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10.10.2011

Polizeigewerkschaft lehnt Stopp von Online-Durchsuchungen strikt ab

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat mit scharfer Kritik auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert, Onlinedurchsuchungen in Deutschland vorerst auszusetzen. Nahles hatte im Vorfeld gefordert, bis zur Klärung des möglicherweise illegalen Einsatzes von „Staatstrojanern“ keine Onlinedurchsuchungen in Deutschland durchzuführen.

„Die Behauptung der SPD-Generalsekretärin Nahles, dass hier ein eklatanter Verstoß gegen Grundrechte vorläge, ist absoluter Blödsinn. Sie dient allein dem Ziel, der Polizei wieder einmal ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument aus den Händen zu schlagen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt „Handelsblatt-Online„. „Wenn Frau Nahles der Polizei künftig verbieten will, die Telefonate von Schwerverbrechern abzuhören, wird sie mitverantwortlich dafür sein, dass schwere Straftaten nicht mehr aufgeklärt und verhindert werden.“

Gleichwohl vertrat auch Wendt die Auffassung, dass alle Behauptungen des Chaos Computer Clubs geprüft und mögliche Softwaremängel abgestellt werden müssten. Auch die Frage, ob von den angeblich erweiterten Möglichkeiten überhaupt je Gebrauch gemacht worden ist, sei zu ermitteln. Darauf gebe es bislang nicht den geringsten Hinweis.

Wendt sprach in diesem Zusammenhang von einem „großen Unverständnis der Materie“, wenn im Fall der Staatstrojaner von Online-Durchsuchungen geredet werde. „Es geht allein um das Abhören von Telefongesprächen und die Erkenntnis, dass Schwerverbrecher nicht mehr mit Wählscheibentelefonen arbeiten, sondern über verschlüsselte Computersoftware kommunizieren“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Wenn die Polizei also mithören wolle, um schwerste Delikte beweissicher aufzuklären oder weitere Taten zu verhindern, müsse sie frühzeitig, also vor der Verschlüsselung präsent sein. „Wer das aussetzen will, schafft Freiräume für Schwerverbrecher und Terroristen, das ist kein Freiheitsgewinn, sondern Sicherheitsabbau, den wir auf keinen Fall akzeptieren können“, warnte Wendt.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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