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Polizeigewerkschaft hält Vorratsdaten für unerlässlich

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27.01.2012

Vorratsdatenspeicherung Polizeigewerkschaft hält Vorratsdaten für unerlässlich

Bedenken als “Verschwörungstheorien” abgetan.

Berlin – Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Nutzung von Vorratsdaten unerlässlich zur Aufklärung schwerer Verbrechen. Vor Beginn des sechsten Europäischen Datenschutztages am Freitag in Berlin sagte GdP-Sprecher Rüdiger Holecek der Nachrichtenagentur dapd, ein Rückgriff auf diese Telekommunikationsdaten könne dazu beitragen, Täter schnell zu fassen. Beispielsweise bei Entführungen könnte sich dadurch ein entscheidender Zeitvorteil ergeben. Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Holecek als “Verschwörungstheorien”.

Die Neuregelung der Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ein Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eine möglichst weitreichende Lösung dringt, plädiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine anlassbezogene Speicherung. Eine Frist für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu dem Komplex hat die Bundesregierung verstreichen lassen. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert.

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