Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

12.08.2013

Polizeigewerkschaft fordert Bei Temposünden soll der Halter zahlen

„Fast jeder zweite Raser kommt mit irgendwelchen Ausreden davon.“

Berlin – Wenn sich ein Fahrer nicht ermitteln lässt, soll künftig immer der Autohalter für Temposünden haften: Darauf dringt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. An einzelnen Radarmessstellen betrage die Ausfallquote bis zu 40 Prozent, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

„Fast jeder zweite Raser kommt mit irgendwelchen Ausreden davon“, beklagte Wendt. Entweder seien die Fotos zu schlecht oder der Halter weigere sich, den tatsächlichen Fahrer zu nennen. „Wir wollen, dass die Halterhaftung in Deutschland eingeführt wird“, sagte Wendt. Das sei bereits die Praxis in anderen EU-Staaten wie Frankreich, Irland, Griechenland, Niederlande, Österreich, Spanien, Portugal oder Ungarn.

Von der nächsten Regierung erwartet Wendt eine Gesetzesänderung. Dafür sprächen nach seiner Ansicht zwei Gründe. Zum einen wäre es ein Signal an die Raser: „Sie können nicht entkommen.“ Zum anderen könnte man die Polizei entlasten, die bisher in vielen Zweifelsfällen anhand von Fotos die Fahrer ermitteln müsse. „Was ums umtreibt, ist der sinnvolle Personaleinsatz“, erläuterte Wendt. Er schätzt, dass die Jahresarbeitszeit von mindestens 2.000 Polizisten nötig sei, „um faule Ausreden von Rasern zu widerlegen“. Allein in Berlin wären damit rein rechnerisch 100 Polizisten gebunden. Wendt: „Diese Hundertschaft würde ich lieber an Kriminalitätsbrennpunkten einsetzen, um die Bürger zu schützen.“

Halterhaftung „nicht gerade ein Beliebtheitsthema“

In der Pflicht sieht der Gewerkschafter den Bund. Die Halterhaftung sei aber „nicht gerade ein Beliebtheitsthema“. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihr Kabinettskollege Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hätten bisher zurückhaltend reagiert. „Ich glaube aber, dass die Bürger viel vernünftiger sind, als oft angenommen wird“, so Wendt.

Er kündigte einen Vorstoß bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. Er erwarte von ihm, „dass er dieses Thema für uns befördert“. Den Innenministern fehle das Geld für mehr Personal, also sollten die Beamten besser eingesetzt werden. Wendt: „Manchmal zwingt die Not zu vernünftigen Lösungen. Das ist in der Politik sehr häufig so.“

ADAC lehnt Halterhaftung ab

Der ADAC lehnte unterdessen eine Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr strikt ab. „Die Bestrafung des Fahrzeughalters statt des Fahrer verstößt nicht nur gegen das in der Verfassung verankerte Schuldprinzip und ist ohne Änderung des Grundgesetzes unmöglich“, erklärte der ADAC gegenüber der WAZ. Das heutige System, wonach der verantwortliche Fahrzeugführer zu ermitteln und zu belangen sei, habe sich bewährt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/polizeigewerkschaft-fordert-bei-temposuenden-soll-der-halter-zahlen-64714.html

Weitere Nachrichten

Scary Clown

© Graeme Maclean - Flickr: bad clown / CC BY 2.0

NRW-Innenministerium „Horrorclowns sind sadistisch“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium nimmt die Attacken der sogenannten Horrorclowns sehr ernst. "Es ist kein Spaß, andere Menschen verkleidet und ...

Frau Füße

© fraschei - Fotolia.com

Studie Deutschland hat weniger Sex – bis auf die Älteren

Zwei Drittel aller Deutschen sind sexuell aktiv - weniger als vor zehn oder 20 Jahren. Das liegt vor allem an der zunehmenden Unlust junger Singles. ...

Alina Süggeler 2015

© Superbass / CC BY-SA 4.0

Alina Süggeler Nackt ja, aber nicht im „Playboy“

In ihrem aktuellen Video "Langsam" zeigt sich Frida-Gold-Sängerin Alina Süggeler (31) komplett nackt - im Bad, im Bett, in einer surrealen Szene auf der ...

Weitere Schlagzeilen