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Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel

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16.02.2014

Polizeigewerkschaft Ermittler nehmen auch SPD-Spitze ins Visier

„Denn dann wären etliche weitere Rücktritte unumgänglich.“

Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht davon aus, dass in der Affäre um den Sozialdemokraten Sebastian Edathy auch das Verhalten der SPD-Spitze Gegenstand von Ermittlungen werden dürfte.

„Oberstes Ziel muss es jetzt sein, neben dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy auch denjenigen oder diejenigen zu ermitteln, die dem ehemaligen Abgeordneten möglicherweise frühzeitig Informationen gegeben haben. Dabei werden die Ermittler sicher auch die Spitze der SPD ins Visier nehmen“, sagte Wendt „Handelsblatt-Online„. Dort müsse „klipp und klar offengelegt werden“, wie mit den weitergegebenen Informationen des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) umgegangen worden war.

„Wenn herauskäme, dass Herr Edathy von höchster Stelle gewarnt wurde und Beweismittel beiseite geschafft hat“, sagte Wendt weiter, dann würde aus der Krise der Großen Koalition eine Staatskrise. „Denn dann wären etliche weitere Rücktritte unumgänglich“, ist der Polizeigewerkschafter überzeugt. „Für das Vertrauen in Politik und Staatsorgane wäre dies der Super-Gau.“

Dessen ungeachtet müsse nun auch die „Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit“ politischer Beamter an der Spitze von Ermittlungsbehörden überprüft werden, forderte Wendt. „Die Nähe zu den politischen Mandatsträgern ist eine fatale Fehlkonstruktion, die das Bundesverfassungsgericht zu Recht schon vor längerem gerügt hat“, betonte er.

„Wenn politische Beamte ausschließlich im unmittelbaren Umfeld des Ministers wären, nicht aber an der Spitze nachgeordneter Behörden, würden Unabhängigkeit und Neutralität dieser Behörden gestärkt“, so Wendt.

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