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09.11.2010

Polizei wird zum Puffer zwischen Politik und Bürgern

Berlin – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung für die Anti-Atom-Proteste im Wendland mitverantwortlich gemacht. „Die Proteste haben zugenommen; das war nach der Aufkündigung des Grundkonsenses durch die Bundesregierung auch nicht verwunderlich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Wer ein bisschen die Geschichte kennt, der weiß, dass die Atomfrage unser Land gespalten hat – ob man nun Wackersdorf, Grohnde oder Kalkar nimmt. Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss war ein Fortschritt und hat die Atomfrage weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Dieser Grundkonsens ist aufgegeben worden. Und wer das tut, der muss damit rechnen, dass dies in der Gesellschaft zu Konflikten führt – auch zu Gewalt.“

Die Polizei werde zunehmend zum „Puffer zwischen der Politik und den Bürgern“, fügte Freiberg hinzu. „Das ist eine sehr undankbare Aufgabe, die keine Freude macht.“ Der Gewerkschaftschef beklagte zudem den anhaltenden Personalabbau bei der Polizei: „In den letzten Jahren sind 10.000 Stellen weggefallen. Weitere 9.000 Stellenstreichungen sind geplant. Man kann nur raten, davon Abstand zu nehmen. Das ist der verkehrte Weg. Er geht zulasten der Inneren Sicherheit in Deutschland.“

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