Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

09.11.2010

Polizei wird zum Puffer zwischen Politik und Bürgern

Berlin – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung für die Anti-Atom-Proteste im Wendland mitverantwortlich gemacht. „Die Proteste haben zugenommen; das war nach der Aufkündigung des Grundkonsenses durch die Bundesregierung auch nicht verwunderlich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Wer ein bisschen die Geschichte kennt, der weiß, dass die Atomfrage unser Land gespalten hat – ob man nun Wackersdorf, Grohnde oder Kalkar nimmt. Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss war ein Fortschritt und hat die Atomfrage weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Dieser Grundkonsens ist aufgegeben worden. Und wer das tut, der muss damit rechnen, dass dies in der Gesellschaft zu Konflikten führt – auch zu Gewalt.“

Die Polizei werde zunehmend zum „Puffer zwischen der Politik und den Bürgern“, fügte Freiberg hinzu. „Das ist eine sehr undankbare Aufgabe, die keine Freude macht.“ Der Gewerkschaftschef beklagte zudem den anhaltenden Personalabbau bei der Polizei: „In den letzten Jahren sind 10.000 Stellen weggefallen. Weitere 9.000 Stellenstreichungen sind geplant. Man kann nur raten, davon Abstand zu nehmen. Das ist der verkehrte Weg. Er geht zulasten der Inneren Sicherheit in Deutschland.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/polizei-wird-zum-puffer-zwischen-politik-und-buergern-16950.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen