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Polizei will nach Urteil noch möglichst viel spähen

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24.02.2012

Telekommunikationsurteil Polizei will nach Urteil noch möglichst viel spähen

„Sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen“.

Berlin – Nach dem Telekommunikationsurteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft möglichst viele Überwachungen aufgrund der bisherigen Rechtslage. „Die Ermittler sollten jetzt spähen so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Das Urteil bedeute einen erheblichen Mehraufwand für die Polizei. „Es darf nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht, wie uns das Gericht die Hände bindet“, sagte Wendt. Für zusätzliche Personaleinstellungen müsse die Bundesregierung „ordentlich Geld in die Hand“ nehmen. „Der Rechtsstaat ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben“, fügte er hinzu.

Die Karlsruher Richter hatten die Weitergabe von PIN und dynamischen IP-Adressen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das entsprechende Gesetz muss bis zum 30. Juni 2013 nachgebessert werden.

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