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Polizei

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10.12.2015

Linke Polizei stigmatisiert Aidskranke

Kennzeichnung „nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos“.

Berlin – Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Die Linkspartei bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten Polizei-Informationssystem Inpol mit dem Kürzel „ANST“, das für ansteckende Krankheit steht. Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom Sommer dieses Jahres dürfen die Polizeibehörden von Bund und Ländern solche Warnhinweise weiter verwenden, um Polizeibeamte im Dienst vor Ansteckung zu schützen.

In einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt, verteidigte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz den Warnhinweis, da ein Infektionsrisiko „nicht verbindlich ausgeschlossen“ werden könne. Allerdings seien bisher weder im Bundeskriminalamt noch bei der Bundespolizei Übertragungsfälle mit HIV oder Hepatitis bekannt geworden.

Die Antworten zeigten, dass die Kennzeichnung „nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos ist“, sagte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold.

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