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30.04.2010

Polizei rüstet sich für mögliche Mai-Krawalle in Berlin

Berlin – Angesichts der für morgen erwarteten Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin rüstet sich die Polizei erneut für mögliche gewaltsame Krawalle. Mehr als 5.000 Beamte aus Berlin und weiteren Länder werden morgen im Einsatz sein. Tausende Links- und Rechtsradikale werden erwartet, Zielscheibe ist neben der jeweils anderen Gruppe meist auch die Polizei. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 400 Polizisten bei den Krawallen in Berlin-Kreuzberg teils schwer verletzt, über 200 Demonstranten wurden festgenommen.

Wie schwer die Ausschreitungen in diesem Jahr werden, ist nicht vorauszusagen. „Bei jeder gewalttätigen Demonstration, bei der Steine fliegen, kann es schwerste Verletzungen geben“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Eskalationen „herbeischreien“ wolle er jedoch nicht. „Die Polizei wird freundlich sein zu allen, die friedlich sind,“ so Körting weiter. Sollte es zu Gewalt kommen, werde sie aber „konsequent und unverzüglich einschreiten“.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte indes die sogenannte Berliner Linie. Man müsse rechtzeitig gegen Randalierer einschreiten, erklärte Freiberg im Bayrischen Rundfunk. Wer „Steine wirft, wer Gewalt anwendet, der wird nicht vom Demonstrationsrecht geschützt, sondern da muss die Polizei eingreifen, den festnehmen und vor Gericht bringen“. Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisierte die in seinen Augen unzureichenden Strafgesetze.

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