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Polizei gelingt Schlag gegen Neonazis

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13.03.2012

Extremismus Polizei gelingt Schlag gegen Neonazis

24 Mitglieder der rechten Szene verhaftet – Hauptquartier an der Ahr gestürmt.

Koblenz – Polizei und Staatsanwaltschaft ist am Dienstag in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen ein Schlag gegen die rechte Szene gelungen. Dabei wurden auch Mitglieder der rechtsextremen Partei NPD verhaftet. Am Morgen wurde schwerpunktmäßig der Hauptsitz der Neonazi-Organisation, „Aktionsbüros Mittelrhein“, im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler durchsucht.

Den Angaben der Ermittlungsbehörden in Koblenz zufolge wurden 24 Personen verhaftet, insgesamt 31 sollen für das als verfassungsfeindlich eingestufte Bündnis Straftaten wie Körperverletzungen oder Landfriedensbruch begangen haben. Ermittelt wurde gegen 33 Personen im Alter zwischen 17 und 54 Jahren. 19 der verhafteten Verdächtigen stammen aus Rheinland-Pfalz. Bei den NPD-Mitgliedern handele es sich nicht um Parlamentsabgeordnete, sagte Staatsanwalt Walter Schmegler. Über die Anzahl konnten keine Angaben gemacht werden, da bei den Durchsuchungen „nicht überall ein Parteiausweis gefunden“ worden sei.

Medienberichte, nach denen die führenden Neonazis des „Aktionsbündnisses Westdeutschland“, Axel Reitz und Paul Breuer, verhaftet wurden, wollten die Koblenzer Ermittler nicht kommentieren. Es habe aber Festnahmen in Köln und Düsseldorf gegeben.

Die Behörden gehen davon aus, dass das Neonazi-Aktionsbündnis für Gewalttaten gegen die linke Szene an verschiedenen Orten verantwortlich ist. Den Angaben zufolge wurden bei den Durchsuchungen ab 6.00 Uhr morgens Schreckschusspistolen, Baseballschläger und Propagandamaterialien wie Hakenkreuz-Fahnen, Hitlers „Mein Kampf“, Computer und verschiedene Schriftstücke sichergestellt. Diese Beweismaterialien müssten nun ausgewertet werden.

Einen Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle gibt es nach Informationen der Staatsanwaltschaft nicht. Mitte des Jahres 2010 hätten sich durch die Ermittlungen der Kriminalpolizei Koblenz die ersten Hinweise ergeben, dass es sich bei dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ um eine kriminelle Vereinigung und verfassungsfeindliche Gruppierung handele, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner. Die polizeiliche Recherche habe sich äußerst schwierig gestaltet, da sich das Aktionsbüro strikt nach außen abgeschottet habe.

Die Mitglieder des Aktionsbüros sollen bei der sogenannten „Anti-Antifa-Arbeit“ Informationen über die linke Szene gesammelt und veröffentlicht haben. Allen sei bewusst gewesen, „dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden“, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Das Hauptquartier in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist laut Polizei als rechtes Wohnprojekt „braunes Haus“ bekannt. Von dort aus sollen Kundgebungen und Demonstrationen geplant worden sein. Die Mitglieder werden auch beschuldigt, besonders im Ahrtal Mitglieder der linken Szene massiv unter Druck und öffentlich an den Pranger gestellt haben.

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