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G20 Gipfel Hamburg 2017

© Der Barbar / CC BY-SA 4.0

01.04.2017

Polizei G20-Gipfel ein Pulverfass

Entscheidung werde die Stadt Hamburg womöglich teuer zu stehen kommen.

Heilbronn – Der Hamburger Landeschef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, fürchtet vor dem Gipfeltreffen der G20-Staaten (7. und 8. Juli) eine weitere Mobilisierung in der gewaltbereiten linken Szene. Er sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgabe): „Die politische Entscheidung, den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, wird die Stadt womöglich teuer zu stehen kommen.“

Es sei damit zu rechnen, dass „das aktuelle Vorgehen einiger, nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fragwürdiger Gipfelteilnehmer gegen Oppositionspolitiker, Journalisten oder Bevölkerungsminderheiten in deren eigenen Ländern zur Mobilisierung unterschiedlichster und häufig leider auch gewaltbereiter Gruppierungen für den G20 Gipfel führen wird.“

Die Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg stattfinden zu lassen, sei allein eine „politische Entscheidung“, kritisierte Reinecke. Politiker hätten die vorgetragenen strategischen Bedenken von Polizei-und Gewerkschaftsführern mit einer „Basta-Rhetorik“ weggewischt.

Reinecke erklärte weiter, es gebe zahlreiche Bedrohungsszenarien, „die zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar und gerade deswegen nicht zu verhindern sein werden“. Dazu sagte er: „Neben der häufig benannten abstrakt hohen Gefahr vor Terroranschlägen dürfte auch das aktuelle geopolitische Weltgeschehen weitere Gründe liefern, die den G20-Gipfel aus polizeilicher Sicht zu einem Pulverfass werden lassen könnten. Was würde beispielsweise passieren, wenn der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine erpresserische Drohung, die in der Türkei festgehaltenen Flüchtlinge nach Europa weiterziehen zu lassen, vor dem Beginn des G20-Gipfels wahrmachen würde? Würde dies nicht auf Schlag sämtliche Kapazitäten von Bund- und Länderpolizeien aufbrauchen?“

Der Polizeigewerkschafter geht davon aus, dass Hamburg starke Unterstützung aus anderen Ländern und dem Bund benötigen wird. Der G20-Gipfel finde „mitten in der Sommerurlaubszeit statt und es bleibt zu hoffen, dass die übrigen Bundesländer und auch der Bund es Hamburg gleichgemacht haben und Urlaubssperren für die Polizeibediensteten verhängt wurden.“

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