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09.08.2013

Politologen NSA-Affäre kein Gewinnerthema für SPD

SPD gehe darum die Glaubwürdigkeit der Regierung zu erschüttern.

Berlin – Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern wird die SPD im Wahlkampf von der Debatte über die NSA-Spähaffäre kaum profitieren können. In einem eher themenarmen Wahlkampf gehe es der SPD um ihren Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor allem darum, die Glaubwürdigkeit der Regierung zu erschüttern.

„Ob die Materie Datenschutz hier besonders hilfreich ist, halte ich aber für zweifelhaft“, sagte Thomas Saalfeld, Professor an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, „Handelsblatt-Online„.

„Immerhin war die SPD in der fraglichen Zeit über weite Strecken an der Regierung und hat hierzu keine einheitliche Position – das zeigt beispielsweise die Stellungnahme des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily.“

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst BND und dem US-Geheimdienst NSA bereits 2002 unter Rot-Grün vereinbart worden sei. Schily, der damals Innenminister war, hatte jüngst seine Partei davor gewarnt, sich in das Thema zu verbeißen.

Oppermann erhalte Profil

Der Berliner Politikwissenschaftler Niels Diederich sieht in der Spähaffäre auch kein Gewinnerthema für die SPD. Oppermann dürfte realistisch genug sein zu wissen, „dass dies sicher nicht das Thema ist, an dem die Wähler sich entscheiden und an die Urne gebracht werden“, sagte Diederich „Handelsblatt-Online“.

Dem SPD-Politiker selbst könne die Debatte aber dennoch nutzen, fügte der Experte hinzu. „Oppermann gehört aus meiner Sicht zur Führungsreserve der SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Diederich. Dadurch, dass er sich kontinuierlich zu Wort melde, entstehe zudem der Eindruck, dass sich hier einer Tag und Nacht um das Wohl des Volkes sorge. Oppermann erhalte dadurch Profil. Von den anderen Kandidaten in Steinbrücks Kompetenzteam höre man ja „nicht so viel, außer vielleicht von Frau Schwesig“.

Überhaupt wundere er sich über die Ruhe im Wahlkampf, sagte Diederich. „Ist es die Ruhe vor dem Sturm oder ist die Luft raus? So schweigsam war die Szene vor Wahlen selten.“

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