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Steinbrück trotzt schlechten Umfragen

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13.02.2013

Politischer Aschermittwoch Steinbrück trotzt schlechten Umfragen

Kanzlerkandidat setzt auf Machtwechsel in Bayern und im Bund.

Vilshofen – Mit einer kämpferischen Rede zum Politischen Aschermittwoch hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei auf Wahlsiege in Bayern und im Bund eingeschworen. In Bayern genüge eine Stimmenverschiebung um drei bis vier Prozentpunkte, um im Herbst einen Regierungswechsel herbeizuführen, sagte Steinbrück im niederbayerischen Vilshofen. Das was in Baden-Württemberg nach 50 Jahren geglückt sei, müsse nach mehren Jahrzehnten auch in Bayern klappen.

Mit Blick auf den Bund mahnte Steinbrück: „Lasst euch nicht kirre machen von Umfragen.“ Laut dem neuen „Stern-RTL-Wahltrend“ liegt die Union bundesweit bei 43 Prozent, die SPD bei 25. „Die meisten Menschen in Deutschland haben diese schwarz-gelbe Regierung satt“, sagte Steinbrück. Nach dem Erfolg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeige die Union „Trefferwirkung“. Dort gebe es bereits „großkoalitionäre Anwandlungen“. Er setze aber nicht auf eine solche Konstellation, sondern auf Rot-Grün im Bund. „Ich setze nicht auf Platz, ich setze auf Sieg und ich beschäftige mich mit keinem anderen Szenario“, versicherte er.

Merkels Herausforderer will nicht Muttis Liebling sein

Zur Kritik an seinen Äußerungen etwa zum Kanzlergehalt sagte Steinbrück: „Ich werde mich nicht verbiegen. Ich bin sicher, Ihr wollt keinen geölten und keinen öden Politprofi haben. Keinen der Muttis Liebling ist. In Frau Merkels Kinderzimmer ist es auch gerade ziemlich leer.“

Steinbrück versprach für den Fall einer Regierungsübernahme einen flächendeckenden Mindestlohn und die Abschaffung des „idiotischen“ Betreuungsgeldes, das die Koalition für Eltern einführen will, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Dies entspreche Vorstellungen aus den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Für die CDU-Bundesfamilienministerin hatte der Kanzlerkandidat nur Spott übrig. „Kristina Schröder bewegt sich zwischen Helmut-Kohl-Postern und Barbie-Puppenhaus“ lästerte er.

Auch an der Rentenplänen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ Steinbrück kein gutes Haar. „Die Lebensleistungsrente ist ein Zynismus“, sagte er. Sie bringe nur 580 Euro pro Monat. Dagegen habe die SPD ein Konzept erarbeitet und sich der Tatsache gestellt, dass die Rentenbezugsdauer für Männer heute doppelt so hoch sei wie noch in den 1970er Jahren.

Der Kandidat steht zu Steuererhöhungen

Selbstbewusst stellte sich Steinbrück dem Vorwurf, die SPD wolle die Steuern für Leistungsträger erhöhen. Leistungsträger seien nicht die Leute mit so viel Geld, dass sie aktuelle Steuerprivilegien in Anspruch nehmen können, sagte er. Vielmehr seien Leistungsträger Menschen, die jeden Tag fleißig und hart arbeiteten. Die SPD wolle Kapitaleinkünfte und private Vermögen besteuern, um unter anderen mehr Geld für Bildungsausgaben zu haben. Bildung sei der Schlüsselfaktor für die Integration. Es gehe ihm auch nicht nur um Universitäten und Schulen, sondern auch um die berufliche Bildung.

Steinbrück forderte, Steuerzahler sollten nicht mehr für die Verluste von Geldspekulanten aufkommen. „Deshalb wird die SPD auf nationaler Ebene und insbesondere in Europa das Thema Bankenaufsicht sehr viel intensiver betreiben müssen als die jetzige Bundesregierung“, versprach er.

Steinbrück verhieß mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Investitionen als bisher in Infrastruktur, falls er Bundeskanzler wird. Um einem Arbeitskräftemangel zu begegnen, müssten Zuwanderung und Integration von Ausländern und deren Kindern besser organisiert werden als derzeit. Auch sollten Frauen mehr Möglichkeiten bekommen, arbeiten zu gehen. „Das setzt voraus, dass Frauen endlich genauso bezahlt werden wie Männer“, sagte er.

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