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17.02.2010

Politischer Aschermittwoch Hartz IV Dauerthema

Passau/Straubing/Vilshofen – In den politischen Reden am Aschermittwoch haben sich die Parteien traditionsgemäß gegenseitig aufs Korn genommen und ihre politischen Ziele ausgeführt. Dauerbrenner war dabei die Debatte um die Hartz IV-Neuregelungen.

„Keine Angst, meine Freunde, es ist kein Tsunami, es ist nur eine Westerwelle“, kommentierte CSU-Chef Horst Seehofer die jüngsten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle. Der bayerische Ministerpräsident sprach aber nicht nur über die Unterschiede sondern auch über Gemeinsamkeiten mit der FDP. Arbeit müsse sich lohnen, sagten sowohl Seehofer als auch der Bundesaußenminister bei ihren Reden.

In der Diskussion um Hartz IV betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die „wahren Sozialbetrüger“ nicht die Hartz-IV-Bezieher seien, sondern die Steuersünder. FDP-Chef Westerwelle verteidigte seine Ausführungen zu Hartz IV, er sei nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet.

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