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12.08.2011

Politikwissenschaftler stellt geheime Wahl in Parlamenten infrage

Berlin – Der Trierer Politikwissenschaftler Axel Misch hat nach den Turbulenzen bei der Kür der neuen Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die geheime Wahl von Regierungschefs durch die Parlamente infrage gestellt. „Im Sinne von mehr Transparenz und Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern“ sei die geheime Wahl „kritisch zu beurteilen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

Natürlich schütze die geheime Stimmabgabe den einzelnen Abgeordneten vor den Pressionen der eigenen Partei. „Aber ausgerechnet bei der wichtigsten Entscheidung, die ein Parlament zu treffen hat, brauchen sich die Abgeordneten gegenüber ihren Wählern nicht zu rechtfertigen. Das ist ganz gewiss keine Ideallösung. Im Extremfall führt das dazu, dass die vom Volk gewünschte Regierung nicht zustande kommt.“

Der saarländische Landtag hatte am Mittwoch Annegret Kramp-Karrenbauer erst im zweiten Wahlgang und auch dort nur mit 26 statt der 27 Stimmen gewählt, über die die Koalition aus CDU, FDP und Grünen verfügt. Im ersten und zweiten Wahlgang hatte mindestens ein Koalitionsabgeordneter für Oppositions-Kandidat Heiko Maas gestimmt, der damit auf 25 Stimmen kam und das Ziel nur knapp verfehlte, Ministerpräsident zu werden.

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