Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

12.08.2011

Politikwissenschaftler stellt geheime Wahl in Parlamenten infrage

Berlin – Der Trierer Politikwissenschaftler Axel Misch hat nach den Turbulenzen bei der Kür der neuen Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die geheime Wahl von Regierungschefs durch die Parlamente infrage gestellt. „Im Sinne von mehr Transparenz und Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern“ sei die geheime Wahl „kritisch zu beurteilen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

Natürlich schütze die geheime Stimmabgabe den einzelnen Abgeordneten vor den Pressionen der eigenen Partei. „Aber ausgerechnet bei der wichtigsten Entscheidung, die ein Parlament zu treffen hat, brauchen sich die Abgeordneten gegenüber ihren Wählern nicht zu rechtfertigen. Das ist ganz gewiss keine Ideallösung. Im Extremfall führt das dazu, dass die vom Volk gewünschte Regierung nicht zustande kommt.“

Der saarländische Landtag hatte am Mittwoch Annegret Kramp-Karrenbauer erst im zweiten Wahlgang und auch dort nur mit 26 statt der 27 Stimmen gewählt, über die die Koalition aus CDU, FDP und Grünen verfügt. Im ersten und zweiten Wahlgang hatte mindestens ein Koalitionsabgeordneter für Oppositions-Kandidat Heiko Maas gestimmt, der damit auf 25 Stimmen kam und das Ziel nur knapp verfehlte, Ministerpräsident zu werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/politikwissenschaftler-stellt-geheime-wahl-in-parlamenten-infrage-25835.html

Weitere Nachrichten

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Weitere Schlagzeilen