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Bundesverfassungsgericht

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10.07.2012

ESM-Beschwerden Politiker warnen vor Druck auf Verfassungsrichter

Auch Machthaber und Ratschläger seien an das Recht gebunden.

Karlsruhe – Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa, Thomas Silberhorn: „Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde. Das Verfassungsgericht sichert den Vorrang des Rechts.“ Auch Machthaber und Ratschläger seien an das Recht gebunden.

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte den Umgang zahlreicher Politiker mit dem Verfassungsgericht im Vorfeld der ESM-Verhandlung. „Das Recht in Europa ist in der Eurokrise fortgesetzt mit Füßen getreten worden. Das muss man in Deutschland nicht wiederholen, indem man das Verfassungsgericht beschimpft“, sagte Schäffler der „Bild-Zeitung“.

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