Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesverfassungsgericht

© dts Nachrichtenagentur

10.07.2012

ESM-Beschwerden Politiker warnen vor Druck auf Verfassungsrichter

Auch Machthaber und Ratschläger seien an das Recht gebunden.

Karlsruhe – Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa, Thomas Silberhorn: „Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde. Das Verfassungsgericht sichert den Vorrang des Rechts.“ Auch Machthaber und Ratschläger seien an das Recht gebunden.

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte den Umgang zahlreicher Politiker mit dem Verfassungsgericht im Vorfeld der ESM-Verhandlung. „Das Recht in Europa ist in der Eurokrise fortgesetzt mit Füßen getreten worden. Das muss man in Deutschland nicht wiederholen, indem man das Verfassungsgericht beschimpft“, sagte Schäffler der „Bild-Zeitung“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/politiker-warnen-vor-druck-auf-verfassungsrichter-55348.html

Weitere Nachrichten

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Bericht SPD stoppt Transparenzregeln für Gesundheitswesen

Die SPD hat das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen ...

Horst Seehofer CSU

© Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0 DE

NRW Seehofer steigt in den Landtagswahlkampf ein

CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt", sagte NRW-CDU-Chef ...

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU 2015

© Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0

Grenzverkehr Kramp-Karrenbauer fordert „mautfreien Korridor“

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für Bundesländer mit Grenzverkehr einen "mautfreien Korridor" gefordert. "Wir fordern, ...

Weitere Schlagzeilen