Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesverfassungsgericht

© dts Nachrichtenagentur

10.07.2012

ESM-Beschwerden Politiker warnen vor Druck auf Verfassungsrichter

Auch Machthaber und Ratschläger seien an das Recht gebunden.

Karlsruhe – Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa, Thomas Silberhorn: „Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde. Das Verfassungsgericht sichert den Vorrang des Rechts.“ Auch Machthaber und Ratschläger seien an das Recht gebunden.

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte den Umgang zahlreicher Politiker mit dem Verfassungsgericht im Vorfeld der ESM-Verhandlung. „Das Recht in Europa ist in der Eurokrise fortgesetzt mit Füßen getreten worden. Das muss man in Deutschland nicht wiederholen, indem man das Verfassungsgericht beschimpft“, sagte Schäffler der „Bild-Zeitung“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/politiker-warnen-vor-druck-auf-verfassungsrichter-55348.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Weitere Schlagzeilen