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19.09.2011

Politiker von Union und SPD attackieren Athen wegen Umgang mit Flüchtlingen

Berlin – Innenpolitiker von Union und SPD haben die griechische Regierung wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen scharf angegriffen. „Wie Athen die Flüchtlinge einsperrt und behandelt, ist menschenunwürdig und indiskutabel“, sagte der SPD-Innenexperte Rüdiger Veit am Wochenende der „Süddeutschen Zeitung“. Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Auch er sprach von „menschenunwürdigen“ Zuständen in den dortigen Flüchtlingslagern. „Das ist nicht hinnehmbar.“

Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Innenausschuss hatten Veit und Mayer zuvor die türkisch-griechische Grenzregion und zwei griechische Flüchtlingslager in den Orten Tychero und Fylakio besucht. Dort würden Schutzsuchende und Migranten in stinkenden Zellen zusammengepfercht, sagte Veit. „Auf einem Raum von zehn mal zehn Metern drängten sich 40 Leute, es stank unerträglich nach Urin – da wird gegen Menschenrechte verstoßen.“ Selbst der ehemalige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi habe die somalischen Flüchtlinge in seinem Land humaner behandelt, sagte Veit.

Laut Mayer hielten sich die meisten Flüchtlinge zwar nur ein paar Tage in den griechischen Lagern auf, andere müssten dagegen bis zu sechs Monate warten, bis sie in einem Asylverfahren erstmals befragt würden. „Es müssen dringend neue Lager gebaut werden“, sagte Mayer, der Chef des Arbeitskreises Innen der CSU-Landesgruppe ist und die Bundestagsdelegation geleitet hat.

Nach eigenen Angaben konfrontierten die Abgeordneten den zuständigen griechischen Minister Christos Papoutsis mit ihren Beobachtungen und forderten rasche Abhilfe. Der Minister habe die Lage sehr bedauert und erklärt, dass bis zu Beginn des kommenden Jahres eine eigene Asylbehörde geschaffen werden solle. Athen fühlt sich seit Jahren mit dem Flüchtlingsstrom überlastet und fordert eine Lastenteilung innerhalb der EU. Bislang ist grundsätzlich das Land für Asylbewerber zuständig, in dem der Flüchtende zuerst EU-Boden betritt; in der Regel sind dies Grenzstaaten wie Griechenland oder Italien.

Mittlerweile kommen etwa 90 Prozent aller illegalen Einwanderer der EU über Griechenland, vergangenes Jahr belief sich allein die Zahl der aufgegriffenen Menschen auf etwa 45 000. Veit forderte massiven Druck auf Athen, um die Lage zu verbessern. Mayer sagte, die EU müsse Griechenland jedoch auch helfen – durch den weiteren Einsatz deutscher Polizisten an den Grenzen und Geld der EU. Entsprechende Mittel über zig Millionen habe Athen aber bislang nicht genutzt.

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