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30.11.2011

Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP fordern NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Die Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hat der Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei neue Nahrung gegeben.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Die V-Leute-Problematik würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen.“

Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt die Festnahme, dass die NPD „nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren“. Dies seien gewichtige Erkenntnisse, die in einem neuen Verbotsverfahren die Erfolgsaussichten klar verbesserten.

Ähnlich stellte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fest: „Die Verhaftung bestärkt uns in der Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren angebracht ist.“

Auch für Grünen-Chefin Claudia Roth verdichten sich die Hinweise auf „eine Verbindung des Rechtsterrorismus mit der NPD“. Die Bundesregierung müsse Konsequenzen ziehen und die Voraussetzungen für ein „neues, diesmal aber auch wirklich erfolgreiches NPD-Verbot schaffen“, sagte sie der „Welt“. Dazu gehöre, die Rolle der V-Leute „kritisch zu beleuchten und sie abzuschalten“.

Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: „Ich halte die Prüfung eines NPD-Verbots für zwingend erforderlich.“ Im Einklang mit Roth trat er für die „Abschaltung“ der staatlichen Informanten in der rechtsextremistischen Partei ein.

2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil zu viele Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD waren.

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