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14.09.2011

Politiker von CDU und FDP warnen vor „Kuhhandel“ bei Pflegereform

Berlin – Angesichts des jüngsten Vorstoßes von CSU-Chef Horst Seehofer bei der geplanten Pflegereform warnen Politiker von CDU und FDP die Bundesregierung vor einem politischen Kuhhandel.

In der „Bild-Zeitung“ erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, die Zustimmung der CSU zur Pflegereform dürfe nicht an anderer Stelle erkauft werden. Als Beispiel nannte Döring die Einführung der Pkw-Maut. „Es darf keinen Kuhhandel geben zwischen der historischen Aufgabe, die Pflege zu verbessern, und der künftigen Straßenfinanzierung“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. Die Bürger dürften nicht mit immer neuen Abgaben belastet werden. Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, warnte vor einem Kuhhandel bei der Pflegereform. „Eine Pkw-Maut steht bis 2013 nicht zur Debatte“, sagte er dem Blatt.

Zu Wochenbeginn waren Details aus einem Pflegekonzept von CSU-Chef Seehofer bekannt geworden. Es sieht unter anderem einen Steuerzuschuss in Milliardenhöhe vor und gilt in Koalitionskreisen als Vorstoß, um „Verhandlungsmasse“ bei anderen Themen wie der Pkw-Maut zu haben.

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