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Politiker-Sponsoring auf dem Prüfstein

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11.02.2012

Affäre-Wulff Politiker-Sponsoring auf dem Prüfstein

Präsidenten-Pension für Wulff bei Rücktritt fraglich.

Berlin – Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zieht womöglich Konsequenzen für die Richtlinien des Politiker-Sponsorings nach sich. Das Zuwendungen, bei denen Unternehmen Aktivitäten von Politikern finanzieren, sollen zukünftig “völlig neu in den Blick” genommen werden, kündigte der Vorsitzende der Kommission für gute Unternehmensführung, Klaus-Peter Müller, an. Grünen-Chef Cem Özdemir befürchtet unterdessen, dass die Affäre den Staatsakt für die NSU-Opfer überlagern könnte. Zudem wurde bekannt, dass Wuffs Ehrensold bei einem Rücktritt entfallen könnte.

Die Kommission für gute Unternehmensführung befindet es als besonders problematisch, wenn Unternehmen und Verbände staatliche Veranstaltungen sponsern. “Ich halte das für eine unzulässige Bettelei des Staates”, sagte Müller der “Wirtschaftswoche”. Die Regierungskommission ist verantwortlich für den Corporate Governance Kodex, der wesentliche Vorgaben zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften enthält.

Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir droht die Affäre derweilen um den Bundespräsidenten den Staatsakt für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle zu überlagern. Wulff sollte sich fragen, ob es bei der Veranstaltung wirklich um “ein würdiges Gedenken an die Opfer” gehe oder wieder um “Haltungsnoten für den Bundespräsidenten”, sagte Özdemir der “Welt am Sonntag”. Die Angehörigen der Terroropfer sollen am 23. Februar empfangen werden. Um das höchste Staatsamt noch unbefangen auszuüben, müsste Wulff “schon übermenschliche Qualitäten haben”, sagte Özdemir.

Im Falle eines Rücktritts kann sich Bundespräsident Christian Wulff des gesetzlich vorgesehenen Ehrensolds indes nicht sicher sein. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, aus der die “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe) zitiert. Demnach steht der Ehrensold laut Gesetz zwar auch einem Bundespräsidenten zu, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Bedingung ist aber, das Ausscheiden erfolgt aus “politischen oder gesundheitlichen Gründen”. Derzeit liegt der Ehrensold bei 199.000 Euro pro Jahr.

Die mehrseitige juristische Untersuchung geht der Frage nach, was unter “politischen” Gründen zu verstehen ist, und kommt zu dem Ergebnis: “Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne” des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sein. Es sprächen vielmehr “starke Argumente” dafür, dass politische Gründe nur solche seien, die “unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen”.

Das Land Niedersachsen kündigte unterdessen an, die Hotelkosten für die umstrittene Teilnahme des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff am Deutschen Filmball in München zu übernehmen. Die Staatskanzlei forderte bei der Firma Zentis die Rechnung an, wie Regierungssprecher Franz Rainer Enste am Samstag auf dapd-Anfrage sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des Magazins “Focus”. Der Marmeladenhersteller hatte 2010 für den heutigen Bundespräsidenten und seine Frau den Eintritt sowie die Hotelkosten beim Filmball übernommen.

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