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Politiker mahnen Putin zu Reformen

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06.03.2012

Russland Politiker mahnen Putin zu Reformen

Staatsminister empfiehlt Willy-Brandt-Motto.

Dortmund/Hamburg – Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, bezweifelt den Willen des gewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Reformen. „Putin inszeniert sich für seine neue Präsidentschaft als Putin Zwei, der die Erneuerung aktiv mitgestalten will“, sagte Schockenhoff den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Bisher habe ich Zweifel daran.“

Schockenhoff sagte, in Russland sei eine neue Mittelschicht entstanden, die nicht nur materielle Sicherheit, sondern Rechtsstaatlichkeit und Freiheit wolle. „Putin betrachtet sie als Gegner – doch das sind sie nicht“, sagte Schockenhoff. Putin wolle die bestehende Ordnung zementieren. „Doch Status quo bedeutet nicht Stabilität, sondern Stagnation“, sagte der CDU-Politiker. „Die Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft zu verringern.“

Schockenhoff sagte, zur Erneuerung gehöre nicht nur wirtschaftliche Innovation. Das russische Parteiengesetz erschwere die Gründung demokratischer Parteien westlichen Zuschnitts. „Parteien müssen nicht nur eine Sieben-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwinden, sondern es ist schwierig, überhaupt als Partei registriert zu werden“, sagte er. „Wir sollten Putin nicht nur ermutigen, durch einen friedlichen Umgang mit den Demonstranten ein Signal zu setzen, sondern er sollte einen neuen Dialog mit diesem Teil der Gesellschaft beginnen.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), empfahl Putin Willy Brandt als Vorbild. Wenn Putin Russland wirklich reformieren wolle, müsse er mehr Rechtsstaat zulassen und mehr Demokratie wagen, sagte Link dem „Hamburger Abendblatt“. Brandt hatte seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler unter das Motto „Mehr Demokratie wagen“ gestellt.

Link sagte, die ersten Einschätzungen internationaler Beobachter der russischen Präsidentenwahl zeigten, dass Russland auf dem Weg zu wirklich freien und fairen Wahlen noch viel Arbeit vor sich habe. Es sei aber gut, dass Putin angekündigt habe, der Kritik der Wahlbeobachter nachzugehen.

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