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30.08.2010

Politiker fordern Gleichbehandlung von Renten und Pensionen

Berlin – In der Debatte um die hohen Pensionsansprüche von Beamten fordern Politiker und Experten Reformen und Einsparungen. Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler sagte der „Bild-Zeitung“: „Die Pensionsansprüche sind eine finanzielle Zeitbombe. Die Politik darf nicht länger schlafen. Alle Reformen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt wurden, müssen auch auf Beamte übertragen werden. Was Rentnern zuzumuten ist, das ist auch Pensionären zuzumuten.“

Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs forderte in der Zeitung eine Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. „Wenn das Renteneintrittsalter auf 67 erhöht wurde, muss das auch für Pensionäre gelten“, sagte Fuchs. „Wenn die Renten nicht steigen, können auch die Pensionen nicht steigen. Zudem muss der Staat für die Pensionsverpflichtungen jedes Jahr Rückstellungen bilden. Das tut jedes Unternehmen für Betriebsrenten und hat der Staat bislang versäumt.“

CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus geht sogar noch weiter. „Als Sofortmaßnahme für alle Neueinstellungen im öffentlichen Dienst sollte eine Angleichung der Gehaltsstrukturen an die freie Wirtschaft erfolgen, dafür die Aufhebung der Privilegien bei Altersversorgung und Krankenversicherung“, so Brinkhaus. „Darüber sollten wir auch für Abgeordnete nachdenken.“

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