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19.12.2010

Politiker betonen Unterschiede zwischen Schwarz und Grün

Berlin – Prominente Mitglieder der schwarz-grünen Pizza-Connection haben wenige Wochen vor Beginn der Landtagswahl-Serie wachsende Distanz der beiden Parteien festgestellt. „Ich habe den Eindruck, dass wir gerade weiter auseinander sind als zu vielen anderen Zeiten“, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Und wenn ich mir die Haltung der CDU zu Klimafragen und zur Atomkraft ansehe, bin ich auch sehr pessimistisch, dass sich das im Bund bald ändert“, betonte die Vize-Präsidentin des Bundestages. Ausdrücklich hielt sie jedoch schwarz-grüne Optionen auf Länderebene offen: „Aber ich sage nicht: Es wird nie wieder Schwarz-Grün geben. Und in den Ländern entscheiden die Landesverbände.“

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beurteilte im Doppelinterview mit „Focus“ die Aussichten schwarz-grüner Bündnisse kritisch: „Ich teile die Einschätzung, dass in den letzten Monaten noch deutlicher geworden ist, worin sich Schwarze und Grüne unterscheiden“, sagte er.

Die beiden Bundespolitiker galten lange als Verfechter schwarz-grüner Bündnisse. Göring-Eckardt griff vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an: „Der Klimawandel wird behandelt wie ein Intermezzo“, sagte sie. „Da haben wir mal eine Klimakanzlerin, dann wieder nicht. Wenn Frau Merkel gerade wieder die Frau ist, die sich um die Wirtschaftskrise kümmert, tritt die Klimafrage in den Hintergrund.“

Gröhe rügte die Haltung der Grünen bei Verkehrs- und Energiefragen: „Für eine erfolgreiche Industrienation sind Schienenverbindungen, Autobahnen und Stromleitungen Lebensadern der Infrastruktur. Wer dies immer ablehnt, wenn es konkret wird, schwächt unseren Wohlstand, der auch die Basis für soziale Gerechtigkeit ist.“

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