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Politikbetrieb Kretschmann kritisiert „kurzatmige“ Bundespolitik

Ministerpräsident sieht Trend zum Reagieren „in Echtzeit.“

Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Hektik des Berliner Politikbetriebes und den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Das Kurzatmige ist in Berlin sehr, sehr präsent“, sagte Kretschmann der Tageszeitung „taz“ (Wochenendausgabe). Durch „Smartphones und all diese wunderbaren Geräte“ werde es immer schlimmer. „Es wird erwartet, dass man in Echtzeit reagiert“, sagte der 64-Jährige.

Er habe das zuletzt erlebt, als er etwas zum gerade neu gewählten Papst Franziskus sagen sollte, obwohl ihm der frühere Erzbischof von Buenos Aires völlig unbekannt war. In so einem Fall habe man als Politiker nur die Alternative: „Entweder ich sage etwas, auch wenn ich wenig weiß. Oder ich recherchiere, denke nach und komme in den Medien nicht vor“, bilanzierte Kretschmann.

Kretschmann selbst twittert im Gegensatz zu Spitzenpolitikern wie Umweltminister Peter Altmaier (CDU) weder persönlich, noch schreibt er Kurznachrichten auf dem Handy. Zu Bundeskanzlerin Merkel, die oft SMS schreibt, aber passe das: „Sie ist eine Politikerin der Krisen. Wer weiß, was unsere Bundeskanzlerin will? Niemand weiß es“, sagte Kretschmann. SMS entsprächen Merkels Regierungsstil: „In der Krise schnell handeln, reagieren, moderieren.“

Warnung vor der Lust am Skandalisieren

Eine Tendenz zur Kurzatmigkeit hat Kretschmann auch in seiner eigenen Partei erlebt. Nachdem er zwei Jahre Mitglied im Parteirat der Grünen war, sei er froh gewesen, dort auszuscheiden: „Der Horizont war nach rückwärts eine Woche, nach vorwärts 14 Tage.“ Er meint damit „die Taktierer, die keinen Bogen in die Zukunft schlagen können“, sagte der Ministerpräsident.

Kretschmann warnte zugleich davor, persönliche Verfehlungen von Politikern zu skandalisieren. Mit Blick auf umstrittene Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte Kretschmann, es sei fürchterlich, jeden Politiker einem Moraltest zu unterziehen: „Dann haben wir am Ende Jutta Ditfurth als Bundeskanzlerin, also den Fanatismus“, warnte Kretschmann. Ditfurth war Mitbegründerin und Bundesvorsitzende der Grünen, sie ist aber 1991 aus der Partei ausgetreten. 2011 kam sie für die radikalökologische Kleinpartei ÖkoLinX in die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main.

23.03.2013 © dapd / newsburger.de

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