Nachdem der Ruf nach einem "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes laut wurde, forderte der Deutsche Städtetag eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. ...
Die FDP ruft die Länder dazu auf, ihre Blockadehaltung in Bezug auf das Wachstumschancengesetz aufzugeben. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Bund dabei, die Voraussetzungen für eine Entlastung des Mittelstands zu schaffen und jetzt sind die Länder gefragt. ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt" unterbreitet. ...