Nach dem Ruf medizinischer Fachgesellschaften nach einer sofortigen Rückkehr zum Regelbetrieb in allen Schulen und Kitas hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen Bund-Länder-Gipfel gefordert: "Alle Akteure auf Bundes- und Länderebene müssen sich jetzt bei einem ...
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. "Was nützen Milliarden staatlicher Konjunkturprogramme, wenn die Kommunen die Mittel ...
Die Grünen in NRW haben die Lockerungspolitik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scharf kritisiert. Grünen-Chefin Mona Neubaur sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), Laschet sei wiederholt aus dem Länderkonsens ausgeschert und bei den ...