Die Zahl der Ausweisungen ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion berichtet, ergingen 2019 insgesamt 11.081 entsprechende Verfügungen ...
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns Regeln geben, die dann nicht durchgesetzt ...
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt eine Maskenpflicht notfalls auch im Unterricht, wie sie Nordrhein-Westfalen bereits eingeführt hat. "Grundsätzlich gilt: Wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann, ist eine Maskenpflicht notwendig", sagte die ...