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29.05.2010

Politik-Urgestein Genscher fordert “intelligentes” sparen

Berlin – Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher fordert von der Regierung einen mutigen Sparkurs. „Bei der Haushaltsklausur kann die Bundesregierung zeigen, dass sie die Konsequenzen aus den Haushaltssünden der Vergangenheit zieht“, sagte Genscher dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Als internationales Vorbild nannte der Ex-Außenminister die Regierung Griechenlands. Sie habe „die Zeichen der Zeit erkannt. Ihr Mut setzt Maßstäbe.“

Mit der Aufstellung ihres ersten Haushalts „steht die Koalition auf dem Prüfstand“, sagte Genscher. „Am Ergebnis muss sie sich messen lassen. Das verlangt ein klares finanz- und wirtschaftspolitisches Konzept und Mut.“ Es müsse allerdings „intelligent“ gespart werden: „Das heißt ökonomisch sinnvoll, innovativ und wachstumsfördernd.“ Angesichts der Euro-Krise forderte Genscher die Bundesregierung zu stärkerem europäischem Engagement auf. „Die Regierung Merkel/Westerwelle sollte sich wieder als Garant der Stabilität in Europa verstehen und als Garant europäischen Verantwortungsdenkens gegenüber dem Ungeist der Renationalisierung.“

Nach Ansicht des Ex-Außenministers hätte ein Scheitern des Euro dramatische Konsequenzen: „Ein Ende der Währungsunion wäre der Anfang des Zerfalls der europäischen Einigung“. Dies wäre „der Anfang von einem Ende mit schrecklichen Folgen.“ Genscher verteidigte in diesem Zusammenhang Außenminister Guido Westerwelle. Auf die Frage, ob Westerwelle in seinem Amt überfordert sei, sagte Genscher: „Gefordert ja, überfordert nein. Die Regierung handelt – der Außenminister eingeschlossen -, aber nicht in Disharmonie.“ Vorschläge aus der FDP, die Aufgaben von Außenminister und Parteichef zu trennen, wies Genscher zurück: „Ich war in elf meiner 18 Jahre als Außenminister auch Bundesvorsitzender der FDP. Das war eine große Herausforderung, aber keine Überforderung. Das gilt auch für Guido Westerwelle.“

Zum Scheitern der Steuersenkungspläne der FDP sagte Genscher: „Das Ziel eines einfacheren und gerechteren Steuersystems ist auch in Zukunft richtig. Einfacher – das bedeutet keine zusätzliche Haushaltsbelastung, eher das Gegenteil, wenn man an die Beseitigung von Subventionen denkt. Gerechter – das kann auch aufkommensneutral geschehen. Was die Entlastungen angeht, so hat sich hier die Lage grundlegend verändert. Wie lange das anhalten wird, kann heute niemand voraussehen.“

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