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Bleiberecht Abschiebung Demonstration

Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer © Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

07.01.2016

Gewerkschaft der Polizei Politik fehlt der Mut zu Abschiebungen

Bundesinnenminister macht die Polizei zum Sündenbock.

Hannover – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus den Übergriffen gegen Frauen auf zentralen Plätzen in Deutschland „mehr Mumm von der Politik bei der Durchsetzung bestehender Abschiebungs-Regelungen“. Jörg Radek, GdP-Vizechef, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir haben kein rechtliches Defizit, sondern ein politisches.“

Die Politik, angeführt vom „erkennbar nicht belastungsfesten Bundesinnenminister, macht aber leider die Polizei zum Prügelknaben“. Thomas de Maizière (CDU) habe „oberlehrerhaft die Polizei in Köln kritisiert, um von eigener Verantwortung abzulenken“, meinte Radek. „Erst ist man in Köln vor Ort im Einsatz wegen Personalmangels überfordert und dann weisen die zuständigen Politiker den Polizisten die Schuld zu, dabei fehlt ihnen selbst der Mut, Abschiebungen von Straftätern konsequent durchzusetzen.“

Der in die Öffentlichkeit geratene interne Polizeibericht zu den Kölner Silvestervorfällen zeige, dass der Staat teilweise nicht mehr Herr der Lage gewesen sei, sagte Radek.

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