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Ruprecht Polenz

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

05.12.2012

Siedlungspolitik Polenz bekräftigt deutsche Kritik an Israel

Die Zweistaatenlösung „stirbt Haus für Haus“.

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die kritische Haltung der Bundesregierung zur Siedlungspolitik Israels bekräftigt. „Die geplante Siedlung E 1 ist nicht eine Siedlung wie jede andere. Sie stellt eine Verbindung her zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wenn diese Verbindung geschlossen wird, wäre Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten und Letzteres faktisch geteilt. Beides würde dazu führen, dass eine Zweistaatenlösung unmöglich würde. Deshalb ist die massive Kritik angebracht. Ich hoffe, dass die Bundesregierung in den Regierungskonsultationen diese Woche dazu beitragen kann, dass die Regierung Netanjahu diese Entscheidung korrigiert“, sagte Polenz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Nach Ansicht des CDU-Politikers hätte das Festhalten Israels an den Plänen gefährliche Konsequenzen: „Wenn Netanjahu und Außenminister Lieberman an diesen Plänen festhalten, dann werden sie es sein, die einen binationalen israelischen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan etablieren. Die Juden würden in diesem Staat aus demografischen Gründen in absehbarer Zeit nur noch eine Minderheit bilden. Der Staat wäre dann entweder nicht mehr jüdisch oder nicht mehr demokratisch. Mit diesem Staat würde der Traum von einem demokratischen jüdischen Staat beerdigt. Das wäre eine Tragödie.“

Die Zweistaatenlösung „stirbt Haus für Haus, durch den fortgesetzten Siedlungsbau“, sagte Polenz. Wenn E 1 realisiert werde, „dann sehe ich auch keine Chancen mehr“.

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