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Polnisches Parlament in Warschau

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20.07.2017

Polen Parlament beschließt umstrittene Justizreform

Polens Präsident und der Senat des Landes müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Warschau – Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS stimmten trotz heftiger Proteste vonseiten der Opposition und der EU für das Gesetz.

Die EU-Kommission hatte die polnische Regierung am Mittwoch aufgefordert, ihre Reform der Justiz auszusetzen, weil sie befürchtet, dass das Gesetz schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz haben wird.

Dem Gesetzesvorhaben zufolge wählt der Justizminister künftig die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof aus. Polens Präsident Andrzej Duda und der Senat des Landes müssen dem Gesetz noch zustimmen.

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