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Polen lässt EU-Klimafahrplan gegen die Wand fahren

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09.03.2012

Umweltministertreffen Polen lässt EU-Klimafahrplan gegen die Wand fahren

Umweltminister können sich nicht auf Etappen für CO2-Reduzierung bis 2050 einigen.

Brüssel – Polen hat den EU-Klimafahrplan für die kommenden Jahrzehnte am Freitag gegen die Wand fahren lassen. Am Widerstand Warschaus scheiterte auf einem Umweltministertreffen in Brüssel die Festlegung auf die nächsten Schritte, mit denen die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 erreicht werden soll. Deutschland hatte mit einer Reihe anderer Länder für eine Festlegung auf konkrete Meilensteine gepocht, wie sie von der Kommission vorgeschlagen worden waren. Doch Polen lies sich nicht umstimmen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Der Streit wird nun auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni zur Chefsache.

Das Scheitern ist eine Schlappe für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Beide hatten dafür gekämpft, dass für 2020 ein Reduktionsziel von 25 Prozent vereinbart wird. Nach Berechnungen Hedegaards wäre das wegen der Wirtschaftskrise ohne zusätzliche Anstrengungen möglich. Auch für die Jahre 2030 und 2040 sollten Etappenziele vereinbart werden. Denn nur so sei auch das Fernziel von minus 80 bis 95 Prozent bis zur Jahrhundertmitte erreichbar.

Trotz seiner isolierten Position ließ sich Warschau aber nicht umstimmen. Polen will jedes weitere Vorpreschen der EU stoppen und erst auf verbindliche Zusagen der anderen Großverschmutzer wie China und die USA warten. Greenpeace reagierte empört. Das Land „bekräftigt sein Image als überholte Wirtschaft, die den Fortschritt auf einem ganzen Kontinent aufhält“, erklärte Greenpeace-Klimasprecher Joris den Blanken. Europa müsse sich dringend von teuren Öl- und Kohleimporten befreien, die die Wirtschaft belasteten und das Klima schädigten.

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