Polen Duda siegt bei Präsidentenwahl
„Eine neue Zeit für Polen.“
Warschau/Berlin – Polens nationalkonservative Opposition sieht sich auf halbem Weg zurück zur Macht: Bei der Präsidenten-Stichwahl hat ihr Kandidat Andrzej Duda mit 51,5 Prozent der Wählerstimmen klar gewonnen. Der deutschfreundliche Amtsinhaber Bronislaw Komorowski wurde nach einem blutleeren Wahlkampf auch Opfer der Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung.
Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) sprach von einem „Warnsignal“ für die Parlamentswahl in Polen im Herbst. Duda habe vollmundige Wahlversprechen wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und gleichzeitige Steuersenkungen gemacht, „wie sie zum Konzept von Populisten gehören“, sagte Brok dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Er gehe aber nicht davon aus, dass Dudas Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Herbst in der Lage sein werde, nach der Wahl eine Regierungskoalition zu schmieden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gratulierte zum Wahlsieg und äußerte die Hoffnung, mit Duda „die außerordentlich gute und konstruktive Zusammenarbeit“, wie sie es mit seinem Amtsvorgänger Komorowski gegeben habe, fortsetzen zu können.
Polen zeigte sich in der Wahl zweigeteilt: Ähnlich wie im ersten Wahlgang dominierte Duda im Süden und Osten sowie auf den Dörfern, während die Wähler im Westen und Norden sowie in den Städten mehrheitlich Komorowski die Stimme gaben.
Duda kündigte im Gespräch mit Bürgern seinen Austritt aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. „Es ist für mich klar, dass ich als Präsident in keiner Weise parteilich sein kann.“ Der 43-jährige Jurist ist bisher Abgeordneter der PiS im Europaparlament. Er soll voraussichtlich am 6. August als polnisches Staatsoberhaupt vereidigt werden.
Dudas Wahlkampfmanagerin Beata Szydlo wertete Dudas Erfolg als Anfang des Machtwechsels. „Heute öffnet sich der Weg zum Sieg bei den Wahlen im Herbst“, sagte sie am Montag im Rundfunksender RMF. „Man muss um alles kämpfen. Der Kandidat und der Regierungschef wird (PiS-Parteichef) Jaroslaw Kaczynski sein.“
„Diejenigen, die für mich gestimmt haben, haben für den Wandel gestimmt“, sagte auch Duda am Sonntagabend mit Blick auf die Parlamentswahlen. Er betonte aber auch, er wolle der „Präsident aller Polen“ sein und mit der liberalkonservativen Regierung von Ewa Kopacz zusammenarbeiten.
In konservativen polnischen Medien herrschte Jubelstimmung. „Eine neue Zeit für Polen“, hieß es in der rechtskatholischen Zeitung „Nasz Dziennik“. Duda, der den polnischen Wählern noch von Monaten weitgehend unbekannt war, wurde beschrieben als „David, der Goliath zu Fall brachte“. „Die Arroganz wurde abgestraft“, hieß es in dem PiS-nahen Nachrichtenportal Niezalezna.pl.
25.05.2015 - dpa / newsburger.de