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15.02.2015

Trotz Minsk-Abkommen Polen behält sich Waffenlieferungen an Ukraine weiter vor

„Mir ist bewusst, dass das ein heißes Thema ist.“

Warschau – Polen behält sich auch nach dem Abkommen von Minsk Waffenlieferungen in die Ukraine vor. „Mir ist bewusst, dass das ein heißes Thema ist“ erklärte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak in der „Welt am Sonntag“.

Im Moment konzentriere man sich zwar auf die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. „Wir sollten aber verschiedene Möglichkeiten für die Zukunft offen lassen. Ich möchte nur in Erinnerung bringen, dass es kein Embargo gibt“, sagte Siemoniak weiter.

Der außenpolitische Berater des polnischen Präsidenten, Roman Kuzniar, ging noch weiter. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ plädierte Kuzniar für „jede Form von Druck auf den Kreml“ und sprach sich für die Lieferung von „tödlichen Defensivwaffen“ an die Regierung in Kiew aus.

Das Waffenstillstandsabkommen von Minsk beurteilten polnische Regierungsmitglieder verhalten positiv. „Natürlich haben wir uns mehr erhofft“, sagte Siemoniak der Welt am Sonntag. Aber wenn man bedenke, dass schon viel Blut geflossen sei, „ist ein Waffenstillstand ein gutes Ergebnis“. Er habe „in der Vergangenheit zwar schlechte Erfahrungen mit der Verlässlichkeit Russlands gemacht. Trotzdem ist das ein Schritt in die richtige Richtung.“

Auch der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna lobte die Vereinbarungen. Die Politik der EU gegenüber Russland sei einheitlich und zeigten inzwischen Wirkung. Die Verhandlungen in Minsk seien ein Beweis dafür.

„Ich bin überzeugt, dass sie nicht stattgefunden hätten, wenn wir keine solidarische und entschlossene Haltung zeigen würden“ erklärte Schetyna gegenüber der „Welt am Sonntag“ weiter. Frieden in Europa sei Teamwork. „Jetzt ist Geduld gefragt.“

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