Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ronald Pofalla

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

14.02.2015

Bericht Pofalla soll de Maiziere beim Petersburger Dialog ablösen

Strukturelle Reform bis Ende März.

Berlin/Saarbrücken – Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Bahn-Lobbyist Ronald Pofalla (CDU) soll auf deutscher Seite der neue Chef des „Petersburger Dialogs“ werden, erfuhr die „Saarbrücker Zeitung“ aus zuverlässigen Quellen.

Pofalla soll den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere ablösen. Dieser hatte den deutsch-russischen Gesprächskreis, der 2001 von Kanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet worden war, seit Beginn geleitet, war zuletzt jedoch wegen eines zu russlandfreundlichen Kurses kritisiert worden.

Wahrscheinlich ist nach Angaben aus Mitgliederkreisen, dass die Staffelübergabe an Pofalla am 27. März bei einer Mitgliederversammlung erfolgt, auf der auch eine strukturelle Reform beschlossen werden soll. Pofalla habe sich als Kanzleramtsminister sehr für Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland eingesetzt, weswegen ihn auch die Putin-Kritiker akzeptierten, hieß es. Er sei Merkels erste Wahl.

Nach der Kritik des verstorbenen Unions-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff, der sich das Kanzleramt angeschlossen hatte, sollen auf deutscher Seite künftig auch Parteistiftungen und Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace dem Kreis angehören, um auch Putin-kritischere Stimmen aufzunehmen.

Einigung gibt es in einer Ende Januar gebildeten Reform-Arbeitsgruppe zudem darüber, die jährlichen Treffen von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen abzukoppeln, um auch dadurch mehr Staatsferne zu demonstrieren.

Die letzte der jährlich abwechselnd in Deutschland und Russland durchgeführten Veranstaltungen fand 2013 in Kassel statt, der Termin im Jahr 2014 war wegen der Lage in der Ost-Ukraine abgesagt worden. Einen neuen Termin für dieses Jahr gibt es derzeit noch nicht. Auf russischer Seite leitet Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow das Gremium.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pofalla-soll-de-maiziere-beim-petersburger-dialog-abloesen-78456.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen