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Ronald Pofalla

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

14.02.2015

Bericht Pofalla soll de Maiziere beim Petersburger Dialog ablösen

Strukturelle Reform bis Ende März.

Berlin/Saarbrücken – Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Bahn-Lobbyist Ronald Pofalla (CDU) soll auf deutscher Seite der neue Chef des „Petersburger Dialogs“ werden, erfuhr die „Saarbrücker Zeitung“ aus zuverlässigen Quellen.

Pofalla soll den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere ablösen. Dieser hatte den deutsch-russischen Gesprächskreis, der 2001 von Kanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet worden war, seit Beginn geleitet, war zuletzt jedoch wegen eines zu russlandfreundlichen Kurses kritisiert worden.

Wahrscheinlich ist nach Angaben aus Mitgliederkreisen, dass die Staffelübergabe an Pofalla am 27. März bei einer Mitgliederversammlung erfolgt, auf der auch eine strukturelle Reform beschlossen werden soll. Pofalla habe sich als Kanzleramtsminister sehr für Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland eingesetzt, weswegen ihn auch die Putin-Kritiker akzeptierten, hieß es. Er sei Merkels erste Wahl.

Nach der Kritik des verstorbenen Unions-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff, der sich das Kanzleramt angeschlossen hatte, sollen auf deutscher Seite künftig auch Parteistiftungen und Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace dem Kreis angehören, um auch Putin-kritischere Stimmen aufzunehmen.

Einigung gibt es in einer Ende Januar gebildeten Reform-Arbeitsgruppe zudem darüber, die jährlichen Treffen von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen abzukoppeln, um auch dadurch mehr Staatsferne zu demonstrieren.

Die letzte der jährlich abwechselnd in Deutschland und Russland durchgeführten Veranstaltungen fand 2013 in Kassel statt, der Termin im Jahr 2014 war wegen der Lage in der Ost-Ukraine abgesagt worden. Einen neuen Termin für dieses Jahr gibt es derzeit noch nicht. Auf russischer Seite leitet Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow das Gremium.

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