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Hans-Gert Pöttering 2014 CDU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

03.02.2016

Pöttering Tunesier unterstützen Einstufung als sicheres Herkunftsland

Ex-EU-Parlamentspräsident äußert sich nach Gesprächen mit Staatspräsident Essebsi.

Osnabrück – In Tunesien gibt es nach Angaben des früheren EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) viel Verständnis für die Einstufung als sicheres Herkunftsland. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: „Die Sicherheitslage in Tunesien ist zwar schwierig, aber nicht bedrohlich.“

Pöttering, der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, äußerte sich nach einem Gespräch mit dem tunesischen Staatspräsidenten Béji Caid Essebsi in Tunis und weiteren Unterredungen im Land.

Pöttering sagte, im Land gebe es „keine Kriegssituation“. Die Anerkennung von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien liege in Deutschland bei weniger als einem Prozent. Deswegen seien die Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen, auch Tunesien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den genannten Ländern überall der Fall ist.

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