Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Gert Pöttering 2014 CDU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

03.02.2016

Pöttering Tunesier unterstützen Einstufung als sicheres Herkunftsland

Ex-EU-Parlamentspräsident äußert sich nach Gesprächen mit Staatspräsident Essebsi.

Osnabrück – In Tunesien gibt es nach Angaben des früheren EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) viel Verständnis für die Einstufung als sicheres Herkunftsland. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: „Die Sicherheitslage in Tunesien ist zwar schwierig, aber nicht bedrohlich.“

Pöttering, der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, äußerte sich nach einem Gespräch mit dem tunesischen Staatspräsidenten Béji Caid Essebsi in Tunis und weiteren Unterredungen im Land.

Pöttering sagte, im Land gebe es „keine Kriegssituation“. Die Anerkennung von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien liege in Deutschland bei weniger als einem Prozent. Deswegen seien die Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen, auch Tunesien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den genannten Ländern überall der Fall ist.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/poettering-tunesier-unterstuetzen-einstufung-als-sicheres-herkunftsland-92739.html

Weitere Nachrichten

Joachim Herrmann CSU

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

CSU Herrmann will gesetzliche Überwachung von WhatsApp

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung gesetzlich den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation ermöglichen. "Wir wissen, dass die Terroristen ...

Andrea Nahles SPD

© Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0

Nahles Union bleibt Antworten zur Rente schuldig

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Kritik am SPD-Wahlprogramm wegen fehlender Aussagen zur Rente zurückgewiesen. "Es ist doch nicht die ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Oppermann will Soli erhalten

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. Zwar habe der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende ...

Weitere Schlagzeilen