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26.06.2013

Pöttering „15 EU-Kommissare sind genug“

„Wir müssen die Kommission verkleinern. Sie ist zu groß.“

Brüssel – Der ehemalige Präsident des Europaparlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU), fordert eine Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare. „Wir müssen die Kommission verkleinern. Sie ist zu groß, die Identifikation der wirklich wichtigen Themenfelder wird immer schwieriger“, sagte Pöttering der „Welt“. Mit der Aufnahme Kroatiens in die EU am 1. Juli wächst die Kommission auf 28 Mitglieder. „15 Kommissare wären ausreichend“, sagte Pöttering.

Insgesamt müsse sich die Kommission stärker an die Strukturen nationaler Regierungen annähern. Länder, die keinen Kommissar stellten, könnten etwa Staatssekretäre erhalten. „Die Kommission sollte sich zu einer echten europäischen Regierung entwickeln. Der Kommissionspräsident muss als zukünftiger Regierungschef für die Menschen stärker sichtbar sein“, so der CDU-Politiker.

Nach der Aufnahme Kroatiens solle es keine weiteren Erweiterungsrunden geben. „Wir sollten nach der Aufnahme Kroatiens innehalten. Wir dürfen die EU nicht zu Tode erweitern. Gleichwohl bleibt es bei der Beitrittsperspektive für die Balkan-Staaten, aber hier sprechen wir von Zeiträumen von bis zu zehn Jahren.“

Man müsse aus den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien lernen. „Beide Länder sind zu früh EU-Mitglied geworden. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden.“

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