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Botschaft von Russland

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23.10.2014

Platzeck Zwischen Deutschland und Russland ist „viel kaputt gegangen“

Krimfrage müsse „völkerrechtlich hinnehmbar“ geregelt werden.

Berlin – Der Chef des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hält die aktuelle Lage in der Ukraine für „hochgefährlich“ und glaubt nicht, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland in den kommenden Jahren komplett entspannt. „Da ist viel kaputt gegangen“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Bundesvorsitzende in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) in Moskau.

Um aus der „Spirale der Sanktionen“ herauszukommen, müsse zunächst die Krimfrage „völkerrechtlich hinnehmbar“ geregelt werden, betonte Platzeck. Moskau und Kiew müssten darüber verhandeln, zu welchem Staat die durch Russland annektierte Halbinsel Krim künftig gehören wird. „Vielleicht mit einem erneuten Referendum, oder mit Debatten über eine finanzielle Entschädigung von Russland an die Ukraine“, sagte der 60-Jährige.

Außerdem schlug er vor, dass der Westen Russland einen neuen Dialog in der Organisation für Sicherheit und Zusammenhalt in Europa (OSZE) anbietet, der die russischen Bedrohungsängste gegenüber der Nato aufnimmt. „Ich möchte mir Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt nicht in einem politisch instabilen Zustand vorstellen“, sagte Platzeck.

„Wenn die wirtschaftlichen Sanktionen für soziale Unruhen sorgen und die jetzige Regierung stürzen, wird völlig ungewiss, wer dann die Hand an den Atomwaffen hat. Das sollte man immer vor Augen haben, wenn wir über Russland reden.“ Deshalb wolle er „mit Vernunft und Menschenverstand alles dafür tun, dass uns Russland nicht verloren geht“.

Zwar sei die Annektion der Krim ein klarer Bruch gegen das Völkerrecht gewesen. Doch ohne Russland werde es keine langfristig gute, wirtschaftliche Entwicklung in Europa geben. „Und auch keine tragfähige Sicherheitsarchitektur.“

Platzeck sieht das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine als einen Grund dafür, warum Deutschland und Russland „zurzeit nicht freundschaftlich verbunden“ sind. Er hätte sich gewünscht, dass die Russen bei den Verhandlungen „mit am Tisch“ gewesen wären. Vorherige Vorschläge Russlands zu mehr Zusammenarbeit mit Europa seien nicht erhört wurden. „Nicht selten waren unsere amerikanischen Freunde diejenigen, die da geblockt haben.“

Platzeck ist seit März dieses Jahres Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, der bekanntesten Organisation, die sich um das deutsch-russische Verhältnis bemüht.

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