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04.12.2009

Platzeck will Stasi-Überprüfung aller Brandenburger Abgeordneten

Potsdam – Nach den jüngsten Stasi-Enthüllungen im Potsdamer Landtag hat SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck heute in einer Regierungserklärung eine Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten angekündigt. „Es war ein Fehler, dies seit 1990 nicht durchzuführen“, gestand Platzeck in seiner Erklärung ein. Im Zuge der Stasi-Überprüfung solle das Abgeordnetengesetz novelliert werden. Platzeck bedauerte die „moralische Krise“, in welche der Landtag durch die Enthüllung der Stasi-Vergangenheit der beiden Abgeordneten der Linkspartei gestürzt worden sei. Allerdings mache er nicht die Linkspartei im Ganzen, sondern die einzelnen Abgeordneten für diese Verfehlungen verantwortlich.

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