Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Matthias Platzeck

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

24.04.2012

Matthias Platzeck Vehement gegen Steuersenkungen

„Gerade die Schwachen brauchen einen starken, leistungsfähigen Staat.“

Potsdam – Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), hat sich vehement gegen Steuersenkungen ausgesprochen. „Angesichts der massiven Probleme in Europa glaube ich nicht, dass wir in einer Zeit leben, in der man über Steuersenkungen auch nur nachdenken geschweige denn reden sollte“, sagte Platzeck im Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“. „Gerade die Schwachen in unserer Gesellschaft brauchen einen starken, leistungsfähigen Staat“, so der Politiker.

Er könne der Idee seines Hamburger Kollegen Olaf Scholz (SPD) für eine Art „Schulden-Soli“ sehr viel abgewinnen, „unabhängig davon, wie wir diese Unterstützung zum Abbau der Schuldenlast am Ende nennen“, sagte Platzeck. Generell komme der in Ost und West gezahlte Solidaritätszuschlag ohne Zweckbindung allein dem Bundeshaushalt zu.

Hamburgs Bürgermeister, SPD-Vize Scholz, hatte vorgeschlagen, dass der Bund ab 2019 mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag Bundesländern bei der Schuldentilgung helfen solle.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/platzeck-spricht-sich-vehement-gegen-steuersenkungen-aus-52180.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen