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Platzeck: Bundestagswahl Volksabstimmung pro Europa

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

29.10.2011

Wahlen Platzeck: Bundestagswahl Volksabstimmung pro Europa

Berlin – Die nächste Bundestagswahl wird, nach Auffassung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, zu einer „Volksabstimmung pro Europa“.

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ äußerte Platzeck zugleich größte Sorge vor einem nationalistischen Auseinanderfallen Europas mit schwerwiegenden Folgenden, wenn nicht umgehend eine überzeugendere Europa-Politik von den verantwortungsbewussten Kräften in der Politik betrieben werde.

„Die Volksabstimmung pro Europa kommt doch ganz automatisch“, so Platzeck. „Die nächsten Wahlen werden davon geprägt sein.“ Als die Menschen am Beginn dieses Jahrzehnts wegen Arbeitslosigkeit, Hartz IV und der Agenda auf die Straße gegangen seien, „habe ich immer gesagt, hört auf mit den Vergleichen mit dem Ende der Weimarer Republik. Unsere Demokratie ist viel gefestigter“, so Platzeck. „Heute bin ich mir, beim Blick auf einige Länder Europas, da nicht mehr so sicher. Der Lackmustest kommt, wenn es einmal etliche Jahre hintereinander schlechter wird.“ Jetzt müsse man sich entscheiden, Europa richtig zu machen. „Das heißt, Abgabe und Aufgabe von eigenen Zuständigkeiten. Ich könnte mit den Vereinigten Staaten von Europa leben.“

Zugleich äußerte Platzeck große Sorge vor einem zunehmenden Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa. „Natürlich befürchte ich das. Es ist nicht beliebt, mehr Europa zu fordern.“ Deshalb müsste man die Entscheidungen dafür „sorgfältig aber zügig treffen“. Die Wirkungen würden einige Zeit auf sich warten lassen. „Wenn wir es nicht schaffen, mehr gemeinsamen Rahmen in der Wirtschaftspolitik, Finanz- und Haushaltspolitik hinzukriegen, dann droht Europa zu zerfallen.“ Leider habe die Politik nicht gemerkt, dass der Euro nur Bestand habe, wenn auch mehr wirtschaftliche Gemeinsamkeit erzeugt würde.

Platzeck verwies darauf, dass in einigen europäischen Ländern der Europa-Skeptizismus bereits fröhliche Urstände feiere. Dabei verwies der Politiker unter anderem auf die Niederlande und Ungarn. „Noch gibt es genug vernünftige pro europäisch eingestellte Menschen auf dem Kontinent, aber schon bald könnten sich all diejenigen organisieren, die ganz anderer Meinung sind“, warnte Platzeck. Deshalb müsste jetzt zügig, mutig und klar begründet für Europa gehandelt werden.

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