Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

04.12.2009

Platzeck Keine Regierungskrise trotz Stasi-Vergangenheit in Linksfraktion

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat heute in einer Landtagssondersitzung in Potsdam klargestellt, dass die Stasi-Vergangenheit einiger Mitglieder der Linksfraktion keine Regierungskrise auslösen werde. Er sehe jedoch eine Notlage bei der „moralischen und der politischen Integrität einiger Mitglieder dieses Landtages“, so Platzeck. In diesem Zusammenhang benannte er ausdrücklich die beiden Abgeordneten Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann. Durch das Verschweigen ihrer Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit hätten sie der Koalition geschadet. Beide Abgeordnete sind inzwischen aus der Linksfraktion ausgetreten. Platzeck räumte jedoch auch Verfehlungen des Parlaments ein. Es bestehe dringender Handlungsbedarf bezüglich der Überprüfung aller Abgeordneter auf eine eventuelle Stasi-Mitarbeit. Seit 1990 wurde keine derartige Überprüfung mehr durchgeführt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/platzeck-keine-regierungskrise-trotz-stasi-vergangenheit-in-linksfraktion-4397.html

Weitere Nachrichten

Alice Weidel AfD 2016

© MAGISTER / CC BY-SA 3.0 DE

Alice Weidel AfD ist frühestens 2021 koalitionsfähig

Alice Weidel, eine der beiden frisch gekürten AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, sieht ihre Partei in den nächsten Jahren klar in der ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Reform Muslimische Wissenschaftler sprechen sich für Islamgesetz aus

Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide und der Publizist Hamed Abdel-Samad haben sich für ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild ausgesprochen, ...

Google

© Robert Scoble / flickr.com, Lizenz: CC-BY

Berlin-Kreuzberg Keine Baugenehmigung für Google Campus

Dämpfer für die Pläne des Internetkonzerns Google, in der Hauptstadt im Rahmen seines Startup-Programms den weltweit siebten Google Campus zu eröffnen: ...

Weitere Schlagzeilen