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04.12.2009

Platzeck Keine Regierungskrise trotz Stasi-Vergangenheit in Linksfraktion

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat heute in einer Landtagssondersitzung in Potsdam klargestellt, dass die Stasi-Vergangenheit einiger Mitglieder der Linksfraktion keine Regierungskrise auslösen werde. Er sehe jedoch eine Notlage bei der „moralischen und der politischen Integrität einiger Mitglieder dieses Landtages“, so Platzeck. In diesem Zusammenhang benannte er ausdrücklich die beiden Abgeordneten Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann. Durch das Verschweigen ihrer Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit hätten sie der Koalition geschadet. Beide Abgeordnete sind inzwischen aus der Linksfraktion ausgetreten. Platzeck räumte jedoch auch Verfehlungen des Parlaments ein. Es bestehe dringender Handlungsbedarf bezüglich der Überprüfung aller Abgeordneter auf eine eventuelle Stasi-Mitarbeit. Seit 1990 wurde keine derartige Überprüfung mehr durchgeführt.

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