Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesrechnungshof

© über dts Nachrichtenagentur

01.11.2019

Pkw-Maut Verkehrsministerium wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik

Eine fundierte Prüfung der bereitgestellten Akten sei nicht erkennbar.

Berlin – Die gescheiterte Pkw-Maut führt zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Bundesverkehrsministerium.

Die Beamten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehren sich nicht nur gegen einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfer die Verträge zur Pkw-Maut Maut scharf kritisieren. Das Ministerium werfe dem Rechnungshof seinerseits vor, die Positionen der Bundesregierung gar nicht zur Kenntnis zu nehmen und zur Verfügung gestellte Akten zu ignorieren, heißt es in einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums zum Berichtsentwurf des Rechnungshofs, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten.

Die Kassenprüfer hätten viele Dokumente zum Vergabeverfahren „teils nicht, teils nicht ausreichend beziehungsweise unzutreffend“ gewürdigt. Die Reaktion von Scheuers Beamten gipfele in der Einschätzung: „Eine fundierte Prüfung der umfangreich bereitgestellten Akten zum Vergabeverfahren durch den Bundesrechnungshof ist nicht erkennbar“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

In einem Schreiben des Verkehrsministeriums von diesem Freitag, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, weise ein Abteilungsleiter Scheuers darauf hin, dass der Rechnungshof die Pkw-Maut bereits seit dem 11. November 2014 prüfe. Seit Ende November des vergangenen Jahres hätten dem Rechnungshof die Unterlagen für das Vergabeverfahren zur Erhebung vorgelegen.

„Die Prüfung zur bestehenden und geplanten Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen wurde dem Bundesrechnungshof ohne Bericht am 24. Januar 2019 abgeschlossen“, heißt es in dem Schreiben des Leiters der Zentralabteilung, Reinhard Klingen, an die Bonner Behörde. Mit anderen Worten: Der Bundesrechnungshof habe viel Zeit gehabt, die Pkw-Maut gründlich zu prüfen und hätte seine Kritik schon ein halbes Jahr vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Juni äußern können, mit dem das Projekt schließlich gekippt wurde. Die Behörde verzichtete aber offenbar darauf.

In seinem aktuellen noch unveröffentlichten Bericht zur Pkw-Maut, der in den nächsten Tagen erwartet wird und über den die Zeitungen berichten, kritisiere der Rechnungshof das Risikomanagement des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut und das Vergabeverfahren. Scheuers Beamte hätten das Risiko eines negativen Urteils des EuGH nicht erkannt und berücksichtigt.

Auch die Entschädigungsregeln für die Betreiberfirmen seien unüblich und das Ministerium habe nicht alle vergaberechtlichen Vorschriften befolgt, heißt es in dem Bericht weiter.

Um seine Rechtsposition zu untermauern habe das Verkehrsministerium ein Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben, berichten die Zeitungen weiter. Es solle Scheuers frühzeitige Unterschrift unter dem Betreibervertrag stützen: „Das Ministerium war weder verpflichtet, noch war es für das Ministerium zumutbar, die Entscheidung des EuGH abzuwarten, bevor der Zuschlag für den Betreibervertrag erteilt wurde“, heißt es in dem Gutachten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Alle an der Gesetzgebung beteiligten Organe hätten der Erhebung der Pkw-Maut zu diesem Zeitpunkt zugestimmt.

Eine verzögerte Einführung hätte unter anderem zu „erheblichen Einnahmeausfällen“ geführt und den „erfolgreichen Abschluss“ des Vergabeverfahrens gefährdet, heißt es in dem Rechtsgutachten weiter.

Zudem habe der Bund das Risiko einer Ablehnung der Pkw-Maut nach dem bisherigen Prozessverlauf am Europäischen Gerichtshof als gering einschätzen können. Auch die vereinbarten Entschädigungszahlungen an die Betreiberfirmen bewerte die Kanzlei als „angemessen“ und „marktüblich“, heißt es in dem Gutachten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pkw-maut-verkehrsministerium-wehrt-sich-gegen-rechnungshof-kritik-119197.html

Weitere Meldungen

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

"Atomwaffen Division" Özdemir steht auf Todesliste eines Neonazi-Netzwerks aus den USA

Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir erhält von einem in den USA als gefährlich eingeschätzten Rechtsextremisten-Netzwerk Morddrohungen. So ging im Büro ...

Fahne von Russland

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesregierung Atomreststoff-Export nach Russland risikolos

Die Bundesregierung hat keine Sicherheitsbedenken bei der Ausfuhr von Atomreststoffen nach Russland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf ...

Jean-Claude Juncker

© über dts Nachrichtenagentur

EU-Kommission Juncker kündigt Memoiren an

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach dem Ausscheiden aus dem Amt seine Memoiren schreiben. Das sagte er dem "Spiegel" in seiner neuen ...

Belebung der Konjunktur Eurogruppen-Chef will mehr deutsche Investitionen

Der portugiesische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Mário Centeno hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für die Belebung der Konjunktur zu tun. ...

Juncker Klimaschutz darf Industrie nicht vertreiben

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnt die EU-Mitglieder, bei ihrem Einsatz für den Klimaschutz die Belange der Industrie nicht zu ...

Bericht Auswärtiges Amt verurteilt nordkoreanische Raketentests

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf Berichte über den erneuten Test zweier ballistischer Raketen durch Nordkorea reagiert. "Die Bundesregierung verurteilt ...

Illegale Einreise von Clanchef CDU-Innenpolitiker will Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im ...

USA Ex-US-Militär kritisiert Trump für Aussagen zum Tod Al-Baghdadis

Der frühere Kommandeur der US-Armee in Europa, Mark Hertling, kritisiert US-Präsident Donald Trump wegen dessen Aussagen zum Tod Abu Bakr al-Baghdadis, des ...

"COP25" Bonn will UN-Klimagipfel im Dezember ausrichten

Bonn will den UN-Klimagipfel Anfang Dezember ausrichten. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 die COP23 in Bonn zu Gast gehabt", sagte ein ...

CDU Ziemiak will Abschiebung von Clan-Chef

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in den Fall des trotz Einreisesperre nach Deutschland zurückgekehrten Clan-Chefs Ibrahim Miri eingeschaltet. "Es ...

Nordsyrien-Konflikt Cohn-Bendit will mehr Verantwortung von EU

Der deutsch-französische Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat mehr Verantwortung von der Europäischen Union im Nordsyrien-Konflikt gefordert. ...

Präsident Piñera Chile sagt Ausrichtung von UN-Klimakonferenz ab

Chile hat die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Grund dafür seien die anhaltenden Unruhen ...

Grünen-Haushälter Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt FCAS stockt

Die Entwicklung bei dem deutsch-französischen Kampfflugzeug-Projekt Future Combat Air System (FCAS) stockt. "Das Verteidigungsministerium hat dem ...

Kampf gegen Steuerhinterziehung Türkei hält Zusagen nicht ein

Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die ...

Bericht Bundesregierung warnt vor Mafia-Geschäften mit Lebensmitteln

Die Bundesregierung warnt vor Geschäften der italienischen Mafia mit minderwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Für die Organisationen der Italienischen ...

Bericht SPD zeigt sich offen für Abschiebungen an EU-Außengrenzen

Die SPD zeigt sich offen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. "Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem ein, bei ...

Innenministerium Bisher keine Abschiebungen per Charterflug nach Italien

Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die ...

Kinderarbeit für E-Autos im Kongo Müller will Konsequenzen

In der Demokratischen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren ausgebeutet, um Kobalt für E-Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet ...

Barnier Neuwahlen haben keinen Einfluss auf Brexit-Verhandlungen

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, glaubt nicht, dass die Neuwahlen, die das britischen Unterhaus am Dienstagabend gebilligt hat, großen ...

Großbritannien Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die ...

Großbritannien Labour macht Weg für vorgezogene Neuwahlen frei

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien im Dezember ist offenbar frei: Die britische Labour-Partei teilte am Dienstagmittag mit, dass man dem ...

Verbrechensbekämpfung Brexit bedroht deutsch-britisches Sicherheitsabkommen

Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in Deutschland und Großbritannien: Erst im August hatten die beiden Länder laut eines Berichts ...

EU-Kommissionspräsident Juncker „Habe von Angela Merkel gelernt“

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nach eigenen Worten Einiges von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeschaut. "Ich habe ...

Großbritannien Keine Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen im Unterhaus

Im britischen Unterhaus hat ein Antrag auf Neuwahlen am Montagabend nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Zwar stimmten 299 Abgeordnete für Neuwahlen ...

EU-Kommission Juncker gesteht eigene Fehler beim Brexit ein

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereut, dass er sich vor dem Brexit-Referendum 2016 nicht in die britische Debatte über den ...

Syrien-Konflikt Merkel spricht mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montagmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Thema des Gespräch sei der aktuelle ...

"Flextension" EU genehmigt Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Die EU hat die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten ...

Argentinien Machtwechsel nach Wahl – Fernández vorne

Nach der Präsidentschaftswahl in Argentinien steht das Land vor einem Machtwechsel. Der seit 2015 amtierende Konservative Mauricio Macri kam am Sonntag ...

Syrien-Politik Koalitionsstreit sorgt für heftige Kritik

Der offene Koalitionsstreit in der Syrien-Politik stößt auf scharfe Kritik der Opposition in Bundestag. "Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren ...

Kiesewetter AKKs Syrien-Vorschlag „verdient jede Unterstützung“

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) am ...

Huawei-Streit CDU-Wirtschaftspolitiker kritisiert Merkel

Im Streit um die mögliche Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes gehen Wirtschaftspolitiker der ...

USA Trump verkündet Tötung von IS-Anführer al-Baghdadi

Der Anführer der islamistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), Abu Bakr al-Baghdadi, ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei einer ...

Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß Maas schadet deutschen Interessen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei ...

Telefonat Merkel spricht mit Erdogan über Syrien-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert: Thema des Gespräch sei der aktuelle ...

Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahl gestartet

In Argentinien haben am Sonntag um 8 Uhr Ortszeit (12 Uhr deutscher Zeit) die Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl geöffnet. Fast 39 ...

"Gaia-X" Karliczek lobt Engagement der deutschen Wirtschaft

Kurz vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Engagement der deutschen Wirtschaft beim Aufbau des ...

CDU Röttgen kritisiert Maas-Auftritt in Ankara

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara scharf kritisiert. "Das ist ein peinlicher Moment ...

US-Medien IS-Anführer al-Baghdadi angeblich in Syrien getötet

Der bereits vielfach für tot erklärte Anführer der islamistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), Abu Bakr al-Baghdadi, soll ...

FDP Merkel muss Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache erklären

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache zu machen. "Kanzlerin Merkel muss schnellstens für ...