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Alexander Dobrindt 2013 CSU

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

29.09.2016

Pkw-Maut EU-Ausschussvorsitzender Cramer nennt Dobrindt einen „Träumer“

„Die Pkw-Maut wird so nicht kommen.“

Osnabrück – Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, nennt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Bezug auf dessen Pläne für eine deutsche Pkw-Maut einen „Träumer“.

Mit Blick auf die Ankündigung der EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen, sagte Cramer in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Herr Dobrindt kann gerne weiter von seiner Pkw-Maut träumen, sie wird so nicht kommen.“ Die Pkw-Maut, wie sie Dobrindt vorschwebe, diskriminiere Ausländer, sagte Cramer. „Das ist objektiv betrachtet so, das sieht die EU-Kommission so, und auch der Europäische Gerichtshof wird dies so sehen.“

Bereits zweimal seien ähnliche Maut-Vorhaben aus Deutschland in der Vergangenheit an EU-Recht gescheitert, erklärte der grüne Verkehrsexperte. „Eigentlich hätte man daraus lernen müssen, denn kein EU-Gericht wird Ausländerdiskriminierung zulassen“, so Cramer.

Dobrindts Pkw-Maut-Pläne seien sogar „doppelt diskriminierend“: einmal in Bezug auf eine Rückerstattung der Mautgebühren nur für deutsche Autofahrer über den Umweg der verminderten Kfz-Steuer und zweitens in Bezug auf die Vignetten, erklärte Cramer. „Die Vignettenpreise sind unsozial und ökologisch blind, weil derjenige, der zehntausend Kilometer im Jahr fährt, genauso viel zahlt wie derjenige, der zweihunderttausend im Jahr fährt“, kritisierte der EU-Parlamentarier.

Dass die Kommission nun das Verfahren starte, sei richtig, sagte Cramer. Dass der Europäische Gerichtshof nun nicht vor der Bundestagswahl 2017 entscheiden werde, sei kaum in Dobrindts Sinn, glaubt der Grüne: „Er hätte dann vor der Wahl sagen können: Ich wollte die Pkw-Maut, aber die EU ließ mich ja nicht. Diese Ausrede kann er nun vergessen.“

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