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18.06.2019

Pkw-Maut Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsplanung

„Es darf in keiner Weise zusätzliche Belastungen geben.“

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert.

„Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war“, sagte der Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung solle „hier auch bei der Haushaltsplanung sorgfältiger arbeiten, zumal dem Bund die Mauteinnahmen fehlen, die er schon längst verplant hat“, so der Verbandspräsident weiter.

Sollte die Maut doch kommen, müsse für deutsche Autofahrer völlig klar sein: „Es darf in keiner Weise zusätzliche Belastungen geben“, forderte Holznagel.

Zuvor hatte der EuGH entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut in der geplanten Form gegen EU-Recht verstößt. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen EU-Mitgliedsländern gezahlt werden soll. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Die Maut, das Prestige-Projekt der CSU, die seit Jahren den Bundesverkehrsminister stellt, sollte von Oktober 2020 an auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.

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