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Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

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27.08.2015

Pkw-Maut Ramsauer macht Merkel für Scheitern verantwortlich

Er habe ein Mautmodell mit Brüssel „fix und fertig verhandelt“.

Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich gemacht. Er habe als Bundesverkehrsminister in der vergangenen Legislaturperiode ein Mautmodell mit Brüssel „fix und fertig verhandelt“, erklärte Ramsauer im Interview mit dem Magazin „Cicero“ (Septemberausgabe).

Im internen Kreis habe er damals aufgezeigt, wie es gehen würde und dort auch gesagt, „wie es nicht geht“. Genau diese Variante habe dann aber die Kanzlerin in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition hinein verhandelt. „Auf ironische Weise wird Merkel recht behalten mit ihrem Versprechen, dass es mit ihr keine Maut geben wird“, so Ramsauer.

Im Bundestag wurde das umstrittene Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland im März dieses Jahres verabschiedet. Nachdem die EU-Kommission gegen das Gesetz ihr Veto eingelegt und ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt hatte, war die Einführung der Gebühr vom jetzigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschoben worden. Die EU-Kommission prüft, ob die deutsche Pkw-Maut ausländische Autofahrer benachteiligt und damit gegen europäisches Recht verstößt.

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