Pkw-Maut Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe
„Wer regiert, trägt immer Verantwortung.“
Berlin – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt.
„Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Spätestens mit der voreiligen Vertragsunterzeichnung hat Andreas Scheuer die bayerische Stammtischparole zu seiner persönlichen Maut-Affäre gemacht.“ Scheuer, der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hätten „Steuergelder im großen Stil verbrannt und alle Warnungen in den Wind geschlagen“.
Özdemir kündigte an, im Bundestag die Hintergründe der Maut-Affäre aufzuklären. „Wir machen Druck und wollen, dass alles auf den Tisch kommt“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Seine Partei werde mit FDP und den Linken sprechen „und wenn sie mitmachen einen Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung setzen“.
Özdemir meldete den Anspruch der Grünen auf das Verkehrsministerium an, sollte die Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. „In Zukunft sollte gelten: Qualifikation darf in Deutschland kein Hinderungsgrund mehr sein, um Verkehrsminister zu werden“, sagte er.
„Wenn Bündnis 90/Die Grünen das nächste Mal bei der Regierungsbildung mitreden, dann darf das zentrale Infrastrukturministerium schon aus Verantwortung fürs Land nicht wieder in die Hände der CSU fallen.“
30.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de