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Günther Oettinger

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

05.11.2016

Pkw-Maut Oettinger will Dobrindt vor weiteren Klagen schützen

„Deutsche Pkw-Maut zukunftsweisend.“

Düsseldorf – EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu machen.

Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht auszuschließen, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Deswegen stehen die Fachbeamten der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten“, sagte der EU-Kommissar.

Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er und begrüßte grundsätzlich das neue Maut-Modell, auf das sich die Bundesregierung und die EU-Kommission einigen könnten. „Wenn auch noch eine Umweltkomponente hinzu kommt, ist die deutsche Pkw-Maut zukunftsweisend“, sagte Oettinger.

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