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Annegret Kramp-Karrenbauer CDU 2015

© Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0

23.03.2017

Pkw-Maut Kramp-Karrenbauer droht mit Vermittlungsausschuss

„Wir fordern weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen.“

Düsseldorf – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Sie habe „immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland schwierig ist“, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Wirtschaft ihres Landes sei auf den grenzüberschreitenden Straßenverkehr ohne Maut angewiesen. „Wir fordern weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen. Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte die CDU-Politikerin.

In der Grenzregion „wachsen seit Jahrzehnten Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der Menschen zusammen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ein grenzenloser Straßenverkehr ist dafür eine essenzielle Voraussetzung. Eine mögliche Einschränkung dieses Fortschritts durch eine Maut sehen wir mit großer Sorge.“

Schützenhilfe erhielt Kramp-Karrenbauer vom obersten deutschen Verbraucherschützer Klaus Müller. Die Pkw-Maut sei nicht zielführend, weil der Aufwand größer als der Ertrag sei, sagte der Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv). „Wenn die große Koalition die Maut für Ausländer nun aber unbedingt will, sollte sie wenigstens den Grenzverkehr davon ausnehmen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“.

Der Bundestag soll die Pkw-Maut am Freitag endgültig beschließen. Im Saarland wird am Sonntag gewählt.

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