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Autobahn

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06.08.2012

Kompensation Pkw-Maut könnte vor allem Ausländer treffen

Indirekte Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer?

Berlin – Bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen könnten im Ergebnis vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen.

Wie die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich für deutsche Autofahrer prüfen lassen. Laut „Bild“ könnte ein solcher Ausgleich zum Beispiel durch indirekte Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer zustande kommen.

Einer von Ramsauer in Auftrag gegebenen Expertise zufolge würden Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Das geht, so die „Bild-Zeitung“, aus der noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. In der Ausarbeitung wird nach Angaben des Ministeriums auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verwiesen.

Demnach könnten Kompensationen „aus objektiven Gründen des Gemeinwohls und in verhältnismäßigem Umfang … ggf. gerechtfertigt werden.“ Ein Ausgleich dürfe jedoch nicht in „unmittelbarem Zusammenhang“ mit der Einführung einer Vignette stehen, wie es etwa bei einer Rückvergütung der Fall wäre. Laut „Bild“ könnte zum Beispiel die starke Abnutzung deutscher Autobahnen durch den Transitverkehr eine Begründung sein.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew hatte in einem Brief an Ramsauer vorgeschlagen, dass inländische Autofahrer die Vignette bei Entrichtung der Kfz-Steuer automatisch umsonst erhalten sollten, so dass im Ergebnis nur Ausländer zusätzlich belastet würden.

In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD bekräftigt die Bundesregierung, sie beabsichtige „derzeit“ keine Einführung einer Pkw-Maut.

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