Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

19.06.2015

Pkw-Maut Koalitionspolitiker kritisieren Dobrindt

„In manchen Projekten ist einfach von Anfang an der Wurm drin.“

Berlin – Nach dem Stopp seiner Mautpläne muss sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus der Koalition gefallen lassen. „In manchen Projekten ist einfach von Anfang an der Wurm drin“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Niemand weiß, wann der Europäische Gerichtshof ein Urteil sprechen wird.“

CSU-Politiker warfen Dobrindt vor, seinen Kurswechsel abrupt und im Alleingang eingeleitet zu haben. „Es ist sehr verwunderlich, dass der Verkehrsminister es nicht für nötig hielt, die Kollegen persönlich zu informieren, die ihm immer loyal waren“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger.

Milde kann Dobrindt auch im EU-Vertragsverletzungverfahren nicht erwarten. „Die Kommission hat seit Monaten immer wieder klargemacht, dass die Pkw-Maut nur dann EU-rechtskonform ist, wenn sie nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit direkt oder indirekt diskriminiert“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im „Spiegel“. Eine „rhetorische Aufrüstung“ sei daher nicht hilfreich.

Dobrindt hatte die EU-Kommission für die Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegenüber Deutschland scharf kritisiert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pkw-maut-koalitionspolitiker-kritisieren-dobrindt-85040.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen