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19.06.2015

Pkw-Maut Koalitionspolitiker kritisieren Dobrindt

„In manchen Projekten ist einfach von Anfang an der Wurm drin.“

Berlin – Nach dem Stopp seiner Mautpläne muss sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus der Koalition gefallen lassen. „In manchen Projekten ist einfach von Anfang an der Wurm drin“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Niemand weiß, wann der Europäische Gerichtshof ein Urteil sprechen wird.“

CSU-Politiker warfen Dobrindt vor, seinen Kurswechsel abrupt und im Alleingang eingeleitet zu haben. „Es ist sehr verwunderlich, dass der Verkehrsminister es nicht für nötig hielt, die Kollegen persönlich zu informieren, die ihm immer loyal waren“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger.

Milde kann Dobrindt auch im EU-Vertragsverletzungverfahren nicht erwarten. „Die Kommission hat seit Monaten immer wieder klargemacht, dass die Pkw-Maut nur dann EU-rechtskonform ist, wenn sie nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit direkt oder indirekt diskriminiert“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im „Spiegel“. Eine „rhetorische Aufrüstung“ sei daher nicht hilfreich.

Dobrindt hatte die EU-Kommission für die Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegenüber Deutschland scharf kritisiert.

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